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OLG Köln: Widerrufsbelehrung ist nicht zwingend vor „Kaufen“-Button zu platzieren

Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 08.05.2015 (AZ: 6 U 137/14) entschieden, dass eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung in einem Online-Shop räumlich nicht zwingend oberhalb des „Kaufen“-Buttons zu platzieren ist. Sie muss nur einen unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Button aufweisen, d.h. sie kann auch unterhalb positioniert werden, solange dieser Zusammenhang gewahrt bleibt.

 OLG Köln: Widerrufsbelehrung ist nicht zwingend vor „Kaufen“-Button zu platzieren© IckeT - Fotolia

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Klage gegen „Flirt“-Plattform

Bei der Beklagten handelt es sich um den Betreiber einer „Flirt“-Plattform, der seine Internetseite so eingerichtet hatte, dass erst unterhalb des „Kaufen“-Buttons die Widerrufsbelehrung erschien. Gegen diese Aufteilung richtete sich insbesondere der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen. Er beanstandete unter anderem, dass die Information über das Widerrufsrecht aufgrund der Positionierung unterhalb des „Kaufen“-Buttons unzulänglich sei. Darin läge ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Dort werde verlangt, dass nach dem „Kaufen“-Button keine weitere Erklärung mehr kommen dürfe. Eine Widerrufsbelehrung, die nach dem Button auftauche, verstoße folgerichtig gegen diese Regelung.

Entsprechend beantragte der Kläger, die Beklagte zur Unterlassung oder wahlweise zur Umgestaltung ihrer Internetseite zu verurteilen. Die Beklagte verteidigte die Gestaltung ihrer Internetplattform und beantragte die Abweisung der Klage. In erster Instanz (LG Köln, Urt. v. 19.08.2014 – AZ: 33 O 245/13) hatte die Klage Erfolg. Ein Wettbewerbsverstoß wurde bejaht. Die Beklagte ging dagegen in Berufung. Das OLG Köln hatte erneut über den Sachverhalt zu entscheiden.

Berufung erfolgreich – kein Wettbewerbsverstoß wegen Widerrufsbelehrung

Die Kölner Berufungsrichter schlossen sich der Meinung des Landgerichtes nicht an.

Die vom Kläger verlangte Gestaltung der Internetseite finde keine rechtliche Grundlage im Gesetz. Die Regelungen verlangen lediglich einen unmittelbaren räumlichen Zusammenhang. Dies impliziere nicht, dass die Widerrufsbelehrung zwingend vor dem „Kaufen“-Button stehen müsse. Es sei ausreichend, wenn der räumliche Zusammenhang durch eine Positionierung unterhalb gewahrt bleibe. Dabei spielen äußere Umstände wie Schriftgröße, Farbe oder andere Elemente, die zu einer optischen Trennung führen können, zwar eine entscheidende Rolle, insgesamt sei jedoch das gesamte Erscheinungsbild für eine differenzierte Beurteilung hinzu zu ziehen.

Auch könne nicht entscheidend sein, dass  im Falle von Endgeräten mit extrem kleinen Programmfenstern der Hinweis auf die Widerrufsbelehrung nicht gleichzeitig mit dem Button angezeigt werde. Entscheidend sei, dass dies üblicherweise beziehungsweise mit Verkleinerung des Programmfensters der Fall sei.

Die Berufung der Beklagten war somit erfolgreich und eine Umgestaltung der Internetseite damit nicht erforderlich.(SAR)

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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