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OLG Köln: Werbung für veränderten Nachdruck eines Buches darf nicht den Eindruck der inhaltlichen Übereinstimmung mit dem Originalwerk hervorrufen

ÜBERSICHT

Das OLG Köln hatte sich in einem Urteil vom 11.06.2010 (Az. 6 U 23/10) mit Werbeaussagen für einen Nachdruck des Buches mit Werken des Fotokünstlers Helmut Newton auseinanderzusetzen. Zu dem Sachverhalt führte das OLG Köln aus:

„(…)Die Parteien stehen miteinander als Verleger von Fotokunst im Wettbewerb. 1999 publizierte die Antragsgegnerin in limitierter Auflage ein Buch mit 398 Fotografien von Helmut Newton, das in Bezug auf Format (50 x 70 cm), Gewicht (über 30 kg) und Preis (3.000 DM) alle Rekorde brach. 2009 brachte sie eine Neuausgabe dieses SUMO genannten Bandes in reduziertem Format (26,7 x 37,4 cm) heraus, die ebenso viele Bilder enthält, in der aber (wegen exklusiver Rechte der Antragstellerin) 74 Bilder durch 57 Bilder derselben Fotoserie und 17 Fotos anderer Motive ersetzt sind. Die Antragstellerin hält sowohl die Aufmachung der Neuausgabe als auch bestimmte darauf bezogene Werbeaussagen der Antragsgegnerin für irreführend, weil eine nicht vorhandene inhaltliche Identität der Ausgaben vorgetäuscht werde. Das Landgericht hat beiden Unterlassungsanträgen (nach Rücknahme eines weiteren Antrags) durch einstweilige Verfügung entsprochen und das Verbot mit dem angefochtenen Urteil bestätigt. Mit ihrer Berufung erstrebt die Antragsgegnerin die Aufhebung der einstweiligen Verfügung und die Zurückweisung des Antrags.(…)“

Das Gericht entschied, dass die beanstandeten Werbeaussagen dazu geeignet sind den Verbraucher in die Irre zu führen und ein Unterlassungsanspruch des Antragstellers besteht. Zur Begründung des Urteils führte das OLG Köln aus:

„(…)Sicherlich nicht das einzige Kriterium für die Kaufentscheidung dieser Verbraucherkreise, entgegen dem Berufungsvorbringen aber ein durchaus erheblich ins Gewicht fallender Gesichtspunkt ist die Vorstellung, mit dem angebotenen Fotoband eine lediglich verkleinerte, inhaltlich (also in Bezug auf die den Hauptbestandteil des Buches bildenden Fotografien) aber vollständig identische Ausgabe des größten, schwersten und teuersten Buchs des 20. Jahrhunderts erhalten zu können. Diese Erwartung der Verbraucher, die einen handlicheren und preiswerteren Nachdruck des „echten“ SUMO erwerben wollen, wird enttäuscht, wenn die Käufer erkennen müssen, dass sich 18,5 % (57 von 398) der Fotografien und 4,27 % (17 von 398) der Fotomotive von denen des durch seine Internationale Standardbuchnummer (ISBN) identifizierbaren Originals unterscheiden. Auch wenn diese Unterschiede den Wert des Buches objektiv nicht schmälern mögen, muss doch angenommen werden, dass ein relevanter Teil der Kaufinteressenten von einem Kauf und schon von einer näheren Beschäftigung mit dem Angebot Abstand nimmt, wenn er der von der Werbung suggerierten Fehlvorstellung völliger inhaltlicher Identität von Original- und Neuausgabe nicht erliegt. In ihrem jeweiligen konkreten Zusammenhang sind alle angegriffenen Werbeaussagen geeignet, beim Verbraucher diese Fehlvorstellung hervorzurufen.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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