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OLG Köln: Sammlung von Kundenadressen zu Werbezwecken kann ein Geschäftsgeheimnis darstellen

Das OLG Köln hat sich in einem Urteil vom 05.02.2010 (Az. 6 U 139/09) mit der Frage beschäftigt, ob eine Sammlung von Kundenadressen für Werbebriefe ein Geschäftsgeheimnis darstellt.Die beteiligten Verfahrensparteien vertreiben Tiereinstreu aus Faserprodukten. Im Rahmen einer richterlichen Durchsuchung wurde in den Räumen der Antragsgegnerin eine elektronische Sammlung von Kundenadressen aus einem Serienbrief der Antragstellerin sichergestellt. Der Geschäftsführer der Antragsgegnerin, der früher bei der Antragstellerin angestellt war, hatte sich die betreffende Adressensammlung unbefugt beschafft.

Das Gericht entschied, dass die Adressensammlung ein Geschäftsgeheimnis i.S.d. § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG darstelle und der Unterlassungsanspruch der Antragstellerin bestehe. Weiter erklärte das OLG Köln:

„(…)Bei der zuerst in elektronischer Form vorliegenden und später in die Liste Anlage ASt 1 übernommenen Zusammenfassung von Kundenadressen aus Serienbriefen handelt es sich um ein Geschäftsgeheimnis der Antragstellerin, also um eine mit dem Geschäftsbetrieb im Zusammenhang stehende Tatsache, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden soll.(…)

Die mehrere hundert Adressen umfassende Datensammlung bezieht sich auf Personen und Einrichtungen, die von der Antragstellerin zumindest einen Werbebrief erhalten haben. Auch wenn mangels hinreichend nachvollziehbarer Darlegung von Bestell- oder Liefervorgängen nicht anzunehmen ist, dass die Antragstellerin sämtliche Adressaten als feste Kunden gewonnen hat, handelt es sich um eine nach Regionen gegliederte Zusammenstellung potentieller Abnehmer, zu denen sie wenigstens einen ersten Kontakt hergestellt hat. Schon eine solche Zusammenstellung hat für ihr Unternehmen einigen Wert, zumal das bei einem Teil der Adressaten nahe liegende Interesse an Tiereinstreuprodukten sich bei anderen weniger aufdrängt, was dafür spricht, dass persönliche Zusatzinformationen in die Auswahl eingeflossen sind.(…)“

Aufgrund der Tatsache, dass die Antragsgegnerin Werbebriefe an zumindest einige der Kunden geschickt habe, die aus der Adressensammlung der Antragstellerin hervorgehen, begründe dies die Vermutung, dass die Antragsgegnerin die Daten unbefugt verwertet habe, so die Richter:

„(…)Wie die Antragsgegnerin zugestanden hat, verschickte sie bereits im September 2008 Werbebriefe wenigstens an einige Adressen, die auch in der streitbefangenen Sammlung enthalten sind. Das begründet die tatsächliche Vermutung, dass sie dabei die von ihrem Geschäftsführer mitgenommenen Daten der Antragstellerin unbefugt verwertete.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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