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OLG Köln: Deutsche Telekom gewinnt Rechtsstreit gegen Unitymedia Hessen GmbH & Co KG

Wer in seiner Werbung Testergebnisse über sich zu seinen Gunsten irreführend wiedergibt, begeht eine Wettbewerbsverletzung und ist zur Unterlassung verpflichtet. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 18.12.09 – Az: 6 U 90/09 -. Beide Parteien betreiben Kabelnetze; die Klägerin deutschlandweit, die Beklagte nur in Teilen Hessens.In der Vergangenheit schnitt die Beklagte in in verschiedenen Magazinen veröffentlichten Testergebnissen überdurchschnittlich gut ab. Dies nahm die Beklagte in der Folgezeit zum Anlass, sich in ihrer Werbung auf die entsprechenden Testergebnisse zu berufen. Allerdings stellte sich die Beklagte hierbei in einem besseren Licht dar als den Testergebnissen zu entnehmen ist. So warb die Beklagte beispielsweise damit, sie sei im „Deutschland-Durchschnitt“ im Hinblick auf die Anschlussgeschwindigkeiten „vorn“. Hiergegen richtet sich die Klägerin und beantragt Unterlassung. Mit Erfolg.

Das Gericht sieht in der Werbung eine Wettbewerbsverletzung. Zwar dürfe mit Testergebnissen geworben werden. Dann muss die Werbung aber auch den dort gemachten Aussagen entsprechen. Dass die Anschlussgeschwindigkeiten der Beklagten sehr schnell seien, entspricht auch den Ergebnissen. Nicht wahrheitsgetreu ist allerdings und damit irreführend, dass die Beklagte sich als regionale, hessische Anbieterin im „Deutschland-Durchschnitt“ führend sehe. Damit werde der Eindruck erweckt, die Beklagte sei überregional tätig, was sie gar nicht ist.

In der Pressemitteilung des OLG Köln vom 18. Dezember 2009 heißt es dazu:

Unitymedia Hessen vor Gericht nicht vorn

Oberlandesgericht Köln verbietet Werbeaussagen

Das Oberlandesgericht Köln hat dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen GmbH & Co KG mit einem heute verkündeten Urteil bestimmte Werbeaussagen verboten (Az. 6 U 90/09). In einem Faltblatt hatte Unitymedia im Februar 2008 mit Testergebnissen geworben, die zuvor in Computerzeitschriften publiziert worden waren, wie zum Beispiel „Computer Bild hat gemessen: Im Deutschland-Durchschnitt und über alle Anschluss-Geschwindigkeiten (DSL 2.000, 6.000 und 16.000) hinweg liegt Unitymedia vorn“ oder „In unserem Test hatten die Kabelbetreiber neben den günstigsten Preisen auch die schnellsten Leitungen.“ Die Deutsche Telekom AG, die ebenfalls Internetzugangsdienstleistungen anbietet, hatte die genannten und weitere Werbeaussagen als irreführend beanstandet und auf Unterlassung geklagt.

Der Telekom wurde im Berufungsverfahren jetzt überwiegend Recht gegeben. Die Werbeaussage „Im Deutschland-Durchschnitt und über alle Anschluss-Geschwindigkeiten (DSL 2000, 6000 und 16.000) hinweg liegt Unitymedia vorn“ sei irreführend, weil dem Verbraucher entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten eine überregionale Verfügbarkeit des Angebots und ein Spitzenplatz gerade der Unitymedia Hessen bei allen Anschlussgeschwindigkeiten suggeriert werde. Wer sein Angebot auf einige örtlich begrenzte Ballungsräume beschränke, könne nicht den Spitzenplatz im Deutschland-Durchschnitt für sich beanspruchen, zumal es gerade im ländlichen Bereich wegen größerer Entfernungen schwieriger sei, hohe DSL-Übertragungsgeschwindigkeiten zu erzielen. Auch die weitere Aussage, wonach die Kabelbetreiber neben den günstigsten Preisen auch die schnellsten Leitungen haben, sei als isoliertes Zitat aus dem Testergebnis irreführend: Untiymedia habe im Test unter keinem Gesichtspunkt zu den Anbietern mit den „schnellsten Leitungen“ gehört, sondern habe sich in der Rubrik „Geschwindigkeit“ mit den Ergebnissen ihres Produkts eher im Mittelfeld der Anbieter von „DSL-Alternativen“ bewegt. Als irreführend beanstandete der Zivilsenat schließlich auch die Aussage: „Nicht nur preislich, auch technisch bietet Internet übers TV-Kabel einige Vorteile: So sind die Reaktionszeiten (Ping) deutlich fixer, was Online-Gamern und Ebay-Nutzern Vorteile bringt.“ Damit werde zumindest bei einem Teil der durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher den unzutreffende Eindruck erweckt, das Produkt der „Internet übers TV-Kabel“ anbietenden Unitymedia sei „fixer“ als die Produkte aller getesteten Konkurrenten. Dies sei aber schon deshalb nicht richtig, weil 3 Wettbewerber bessere „Ping“-Werte erzielt hätten.

Die Revision gegen das heutige Urteil wurde vom Senat nicht zugelassen; beide Parteien können allerdings binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof erheben.

Die Entscheidung ist in etwa zwei Wochen im Internet unter www.nrwe.de abrufbar.

Hubertus Nolte
Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Quelle: http://www.olg-koeln.nrw.de/presse/l_presse/index.php

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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