E-Commerce

OLG Köln: Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo irreführend

Der Bestellbutton für das Amazon-Prime-Abo entspricht nach Ansicht des OLG Köln nicht den gesetzlichen Vorschriften.

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Bestellbutton „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ für die Amazon-Prime-Mitgliedschaft nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

 ©-cirquedesprit-Fotolia

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Nicht eindeutig für Verbraucher

Es müsse eindeutig sein, wenn Verbraucher etwas kostenpflichtig bestellen, so die Richter laut einer Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Fortan darf Amazon für die Prime-Abos mit kostenlosem Probemonat nicht mehr diesen Bestellbutton verwenden, da er Kunden nicht ausreichend auf die Zahlungsverpflichtung hinweise und irreführend sei, so die Richter (Urteil des OLG Köln vom 3.2.2016, Az. 6 U 39/15 – nicht rechtskräftig).

Gratismonat, danach Abo

Amazon hatte ein Angebot für sein Prime-Abo geschaltet, bei dem der erste Monat gratis war und es dann, wenn nicht vorher gekündigt wurde, in ein Abonnement mit dem monatlichen Preis von 7,99 umgewandelt wurde. Die Bestellung wurde durch Klick auf einen Button mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ ausgelöst.

Klage vom vzbv

Dagegen hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt, da nach seiner Ansicht der Bestellbutton nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Seit Juli 2014 müssen Online-Händler Verbraucher ausdrücklich bestätigen lassen, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Wenn diese Bestellung über eine Schaltfläche erfolgt, darf diese nur mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet sein.

Bestellbutton irreführend

Die Richter entschieden nun, dass der Button nicht eindeutig darauf hinweise, dass die Bestellung eine Zahlungspflicht auslöse, so die Meldung weiter. Darüber hinaus sei die Aussage „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ sogar irreführend. Es bestehe die Gefahr, dass der Verbraucher glaube, ausschließlich ein kostenloses Probeabo zu buchen und dass ihm ein solcher Gratistest nur „jetzt“ möglich sei, heißt es in der Meldung der Verbraucherschützer weiter.

Zudem habe Amazon versäumt, vor der Bestellung einen Gesamtpreis anzugeben, wenn sich der Kunde ein Paket aus Prime-Abo und einem zusätzlichen Abo eines DVD-Verleihs entscheide. Nur die Einzelpreise zu nennen, sei bei Paketangeboten nicht ausreichend

Das OLG Köln hat keine Revision gegen das Urteil zugelassen. Amazon hat aber die Möglichkeit, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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