E-Commerce

OLG Koblenz: Zusendung von Waren trotz Widerruf stellt eine unzumutbare Belästigung dar

Das OLG Koblenz hat sich in einem Urteil vom 17.06.2009 (Az. 9 U 120/09) mit der Zusendung von Waren an einen Kunden beschäftigt, obwohl dieser seine Bestellung zuvor widerrufen hatte.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Verbraucher bei der Beklagten zunächst Waren bestellt. Bereits einen Tag später und erneut nach 10 Tagen hatte der Verbraucher seine Bestellung gegenüber dem beklagten Online-Händler ausdrücklich widerrufen und bekam den Widerruf per E-Mail bestätigt. Trotzdem bekam der Verbraucher die zunächst bestellten Waren von der Beklagten zugesendet. Die unerwünschte Zusendung der Ware verärgerte den Verbraucher.

Das OLG Koblenz entschied, dass die Zusendung der Waren trotz Widerruf durch den Verbraucher eine unzumutbare Belästigung darstellt und damit wettbewerbswidrig ist. Durch das Verhalten des Beklagten sei das Tatbestandsmerkmal der unerwünschten Werbung und auch der unbestellt zugesandten Ware erfüllt. Weiter erklärte das Gericht:

„(….)Dass der die ursprüngliche Bestellung aufgebende Zeuge K… die Zusendung der Ware durch die Beklagte nicht mehr wünschte, musste sich für die Beklagte deutlich aus dem zweifach erklärten Widerruf der Bestellung durch den Zeugen K… ergeben. Durch den Widerruf hat sich der zunächst wirksame Vertrag mit Wirkung ex nunc in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt. Eine wirksame Bestellung lag mithin im Zeitpunkt der Zusendung der Waren nicht mehr vor. Da unstreitig die Beklagte beide Widerrufserklärungen des Zeugen erhalten hatte, war für sie erkennbar, dass die Übersendung der Ware von dem Zeugen nicht mehr erwünscht war. Ob die Zusendung der Ware trotz des ausdrücklich erklärten Widerrufs durch den Besteller auf einem Versehen seitens der Beklagten beruhte, weil die Widerrufs-Mail zunächst „automatisch“ bearbeitet worden sei, ist unerheblich. Ein Verstoß gegen § 7 UWG setzt kein Verschulden auf Seiten des werbenden Unternehmers voraus.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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