E-Commerce

OLG Koblenz zum Ausschluss des Widerrufsrechts im Online-Handel bei speziellen Badeenten

Inwieweit Online-Shop Betreiber in Ihren AGB einen Ausschluss des Widerrufsrechts für Hygieneartikel vorsehen dürfen, ist eine heikle Frage. Das Oberlandesgericht Koblenz konnte sich vorliegend geschickt vor der Beantwortung drücken. Es ging darum, ob für Badeenten als Vibratoren oder Fanartikel ein Ausschluss erfolgen darf. Was Händler beachten sollten.

Spezielle Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, müssen vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen werden. Dies entschied der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Koblenz kürzlich in einem wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren

Der Antragsteller verkauft über einen Online-Shop ausschließlich Badeenten der verschiedensten Art. Auch die Antragsgegnerin bot im maßgeblichen Zeitraum im Internet neben anderen Artikeln Badeenten an, von denen einige in den Vereinsfarben der Fußball-Bundesligavereine gefärbt und andere mit einer Vibratorfunktion ausgestattet waren. Die Antragsgegnerin schloss in ihrem Online-Shop das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Hygieneartikeln mit dem Hinweis aus: „Bitte beachten Sie, dass (…) entsiegelte Hygieneartikel vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind.“

Der Antragsteller war der Ansicht, auch die von der Antragsgegnerin angebotenen Badeenten seien Hygieneartikel, dürften aber nicht von der Rückgabe ausgeschlossen werden. Daher sei die Formulierung des Ausschlusses auf der Homepage der Antragsgegnerin wettbewerbswidrig und müsse verboten werden. Diesen Antrag hatte das Landgericht Trier in der 1. Instanz zurückgewiesen.

Das Oberlandesgerichts Koblenz entschied mit Beschluss vom 09.02.2011, dass es in diesem Fall gar nicht darauf ankommt, ob entsiegelte Hygieneartikel vom allgemeinen Widerrufsrecht ausgenommen werden dürften oder nicht (Az. 9 W 680/10).

Denn der Antragsteller hat nach Ansicht der Richter nicht hinreichend belegt, dass die von der Antragsgegnerin vertriebenen Badeenten nach dem Verständnis der Verbraucher wirklich als Hygieneartikel anzusehen sind. Der Begriff der Hygiene umfasst nach den bekannten Definitionen schwerpunktmäßig die Gesundheitsfürsorge, die Gesundheitspflege und die Körperreinlichkeit. Badeenten in den Vereinsfarben der Bundesligavereine sind nicht als Hygieneartikel, sondern vielmehr als Fanartikel anzusehen. Eine Badeente mit Vibratorfunktion gilt eher als Erotikspielzeug. Ein Wettbewerbsverstoß der Antragsgegnerin kann daher nach Auffassung des Senates nicht festgestellt werden.

Als Internet Shop Betreiber sollten Sie in Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen möglichst keinen Ausschluss des Widerrufsrechts für Hygieneartikel vorsehen. Unter welchen Umständen ein Widerrufsrecht nach § 312d IV Nr. 1 BGB ausgeschlossen werden darf, hängt sehr vom jeweiligen Einzelfall ab und ist auch noch nicht von der Rechtsprechung abschließend geklärt. Als Händler sollten Sie sich daher beraten lassen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 22.02.2011

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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