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OLG Jena verurteilt Abmahnpraxis eines Massenabmahners als rechtsmissbräuchlich

Die Zahl der Abmahnungen, die als rechtsmissbräuchlich einzustufen sind, nimmt stetig zu. Denn für viele Wettbewerber und ihre Anwälte ist die massenhafte Abmahnung anderer Online-Händler eine lukrative Einnahmequelle. Umso erfreulicher, dass immer mehr Gerichte den Rechtsmissbrauch erkennen und den Abmahnungen so ihre Rechtswirkungen nehmen.So hat das OLG Jena in einem Urteil vom 15.09.2010 (Az. 2 U 386/10) die Berufung eines Massenabmahners aus Zwickau zurückgewiesen, da es die streitgegenständliche Abmahnung als rechtsmissbräuchlich eingestuft hatte. Das Gericht bestätigte mit seiner Entscheidung das vorinstanzliche Urteil des LG Gera, das auch von einem Rechtsmissbrauch ausging.Das OLG Jena erklärte, dass von einem Rechtsmissbrauch immer dann ausgegangen werden könne, wenn das beherrschende Motiv des Abmahnenden bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs die Verfolgung sachfremder Ziele sei. Das Gericht stellte klar, dass das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs für jeden Einzelfall unter Abwägung der gesamten Umstände gesondert zu beurteilen sei.

Im vorliegenden Fall entschied das OLG Jena, dass der Abmahnende aufgrund

  • der Vielzahl der ausgesprochenen Abmahnungen,
  • der Abmahngründe,
  • des Missverhältnisses zwischen Abmahn- und eigentlicher Geschäftstätigkeit,
  • der Kostenfreistellung durch den Abmahnanwalt,
  • des stark überhöhten Streitwerts,
  • der versuchten Verschleierung des Abmahnverhaltens durch Gerichtsortwahl,
  • der Fehler in den Abmahnungen

rechtsmissbräuchlich gehandelt hat.

In seine Beurteilung zog das Gericht den Umfang der Abmahntätigkeit mit ein und erklärte:

„(…) So sind bei dem Landgericht Leipzig in einem Zeitraum von etwa neun Monaten 65 Verfahren anhängig geworden, die die Verfügungsklägerin nach wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen angestrebt hat. Außerdem sind beim Landgericht Gera in einem Zeitraum von nur etwa drei Monaten dreizehn solcher Verfahren anhängig geworden. (…) Da die Verfügungsklägerin trotz der berechtigten Aufforderung des Landgerichts keine konkreten Angaben zur Zahl der von ihr ausgesprochenen Abmahnungen bzw. anhängig gemachten Verfahren gemacht hat, ist davon auszugehen, dass die Verfügungsklägerin in weit mehr als in den 76 gerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden Fällen Abmahnungen ausgesprochen hat.(…)“

Darüber hinaus stellte das OLG Jena fest, dass der Abmahner standardisiert vorgegangen ist und überwiegend die gleichen Abmahngründe gerügt hat.

„(…) Die Abmahnungen betreffen regelmäßig wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen falscher Widerrufsbelehrungen bzw. Geschäftsbedingungen im Internet, überwiegend bei ebay. Damit steht fest, dass die Verfügungsklägerin neben der großen Anzahl von Abmahnungen auch auf einem Feld tätig geworden ist, in dem sich vermeintliche Wettbewerbsverstöße ohne Schwierigkeiten und ohne großen Aufwand in großer Zahl auffinden lassen. Ein derartig spezialisiertes Vorgehen spricht für Rechtsmissbrauch. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsposition der Verfügungsklägerin ist demgegenüber nicht ersichtlich.(…)“

Als weiteres Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Rechtsausübung wertete das Gericht das offensichtliche Missverhältnis zwischen der Abmahntätigkeit und der Geschäftstätigkeit des Abmahnenden.

„(…) sie hat aber im Jahre 2008 lediglich (und erstmals gegenüber den Vorjahren, wo ein Jahresfehlbetrag festzustellen war) einen Überschuss von € 3.481 ,96 erzielen können. Aus diesen unstreitigen Zahlen ergibt sich, dass das Geschäftsmodell der Verfügungsklägerin kaum gewinnträchtig ist.(…) Entschließt sich gerade eine solche finanzschwache GmbH zu einer – wie im Streitfall – umfangreichen Abmahn- und Prozesstätigkeit, ist dies mit einem vernünftigen kaufmännischen Gebaren nicht vereinbar, sondern indiziert rechtsmissbräuchliches Vorgehen bei der Abmahnung.(…)“

Das Gericht begründete seine Schlussfolgerungen mit dem erheblichen Prozessrisiko, dem sich der Abmahnende bei einer umfangreichen Abmahntätigkeit aussetzt.

Weiter gingen die Richter im vorliegenden Fall von einer Kostenfreistellung des Abmahnenden durch seinen Anwalt aus, so dass dieser von dem finanziellen Risiko durch die massenhaften Abmahnungen weitestgehend freigestellt wurde.

„(…) Es ist auch nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass die Verfügungsklägerin bei ihrem Prozessbevollmächtigten angefallene, vom Gegner nicht erstattungsfähige Rechtsverfolgungskosten tatsächlich regelmäßig gezahlt hat. Die Verfügungsklägerin hat hierzu zunächst keinerlei konkreten Angaben gemacht, sondern geäußert, Rechnungen werden „grundsätzlich“ bezahlt bzw. es existiere ein „komplexes Mandatsverhältnis, welches nicht nur Wettbewerbssachen umfasse“.(…) Vielmehr bestehen in Anbetracht des Umfanges der Abmahntätigkeit und der finanziellen Leistungsschwäche der Verfügungsklägerin berechtigte Anhaltspunkte dafür, dass die Verfügungsklägerin ihr Prozesskostenrisiko über ihren Prozessbevollmächtigten abdeckt, der Prozessbevollmächtigte die Verfügungsklägerin also von anfallenden Kosten (gerade auch den nicht erstattungsfähigen) freistellt. Das aber belegt rechtsmissbräuchliches Vorgehen.(…)“

Auch die stark überhöhte Streitwertfestsetzung wertete das Gericht als Indiz für die Verfolgung sachfremder Ziele und damit für einen Rechtsmissbrauch. Insbesondere müsse sich der Anwalt über die Grundsätze der Streitwertfestsetzung an den Orten, an denen er Verfahren anhängig macht, informieren.

„(…) Im Falle des Fehlens von Widerrufsbelehrungen geht der Senat regelmäßig von einem Streitwert von maximal € 3.500 aus, bei bloß fehlerhafter Widerrufsbelehrung lediglich von € 1.500,00. Das gilt auch für fehlerhafte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wobei der Streitwert in Einzelfällen (z.B. Impressumspflichten: € 1.000,00) auch niedriger sein kann. Jedenfalls ist der veröffentlichten Rechtsprechung zu entnehmen, dass der Senat nie Streitwerte von über € 5.000,00 zugrunde legt. Daran hält der Senat auch für den Fall fest, dass mehrere Klauseln fehlerhaft sind. Eine Addierung von Werten einzelner Anträge kommt dabei nicht in Betracht, vielmehr muss in Fällen wie dem vorliegenden, bei denen ein höheres wirtschaftliches Interesse der Verfügungsklägerin nicht plausibel ist, stets eine „Deckelung“ bei € 5.000,00 stattfinden. Die Verfügungsklägerin hat demgegenüber – durch die Vorlage von Abmahnungen glaubhaft gemacht – außergerichtlich ihren Abmahnungen Streitwerte von bis zu € 60.000,00 zugrunde gelegt. Dies indiziert ihr rechtsmissbräuchliches Vorgehen im Gebührenerzielungsinteresse.(…)“

Darüber hinaus führte das OLG Jena für den Rechtsmissbrauch an, dass der Abmahnende den Gerichtsort für die Verfolgung seiner Ansprüche gewechselt hatte. Diese Vorgehensweise deute auf Verschleierungsmaßnahmen hin.

Weiter wertete das Gericht auch den Umstand, dass dem Abmahnenden und seinem Anwalt bei den Abmahnungen Fehler unterlaufen sind (falscher Adressat), als Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung.

„(…) Weiteres Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen ist, dass es bei der „Verfolgung“ von angeblichen Wettbewerbsverstößen zu Fehlern gekommen ist, die nahelegen, dass die Verfügungsklägerin teilweise den Überblick über die ausgesprochenen Abmahnungen verloren hat. So hat sie – unstreitig – einer an einen bestimmten Wettbewerber gerichteten Abmahnung eine einen anderen Wettbewerber betreffende Unterlassungserklärung beigefügt. (…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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