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OLG Hamm: Schadensersatzanspruch wegen rufschädigendem Warnhinweis

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 10. November 2009 (Az.: 4 U 124/09) entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch bestehen kann, wenn ein Hersteller einen Warnhinweis hinsichtlich eines Händlers auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Eine Matratzen-Herstellerin hatte einen Hinweis auf seine Homepage gestellt, dass ein gewisser Händler nicht mehr beliefert werde. Dieser Händler habe Matratzen angeboten, die nicht vorrätig gewesen seien. Dabei verwendete der Hersteller eine rote Überschrift mit dem Titel: „Achtung wichtiger Hinweis“. In dem Hinweis stand weiter, dass die Herstellerin den Händler gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen habe, nachdem sich Verbraucher beschwert hätten. Der Händler sah darin ein unzulässiges Vorgehen und verklagte die Herstellerin auf Auskunft und Feststellung, dass ein Schadensersatzanspruch bestehe. Er trug vor, er habe alle angebotenen Matratzen auch liefern können. Durch den Warnhinweis der Beklagten seien mehrfach Stornierungen vorge­nommen worden und dadurch Umsatzeinbußen zu verzeichnen. Daher liege eine Rufschädigung vor.

Die Richter gaben der Klage statt und sprachen dem Kläger Schadensersatz zu. Zwar gebe es ein legitimes Interesse der Beklagten, ihre Kunden zu schützen. Allerdings seien vorliegend unwahre Tatsachenbehauptungen gegeben, welche geeignet seien, das Geschäft des Klägers zu schädigen. Es sei naheliegend, dass sich die Kunden zunächst bei dem Produkthersteller informieren und sich danach für einen Händler entscheiden. Sofern bereits vor einem Händler gewarnt werde, bestehe die ernsthafte Gefahr der Geschäftsschädigung.

(Quelle: OLG Hamm, Urteil vom 10. November 2009, Az.: 4 U 124/09)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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