E-Commerce

OLG Hamm entscheidet zugunsten eines „eBay-Abbruchjägers“ und bejaht Anspruch auf Schadensersatz

In der Vergangenheit hatten bereits einige Gerichte den Schadensersatzanspruch eines sogenannten „Abbruchjägers“ bei eBay verneint (z.B. Amtsgericht Alzey, Urteil v. 26.6.2013, Az. 28 C 165/12). Als „Abbruchjäger“ werden diejenigen Käufer bei eBay bezeichnet, die eine Vielzahl von Angeboten abgeben in der Hoffnung, dass die Auktion vom Verkäufer abgebrochen wird und sodann ein Schadensersatzanspruch geltend machen, weil der Vertrag nicht erfüllt wird. Zur Erinnerung: Bei eBay entsteht automatisch ein Vertrag mit dem Höchstbietenden. Als Begründung für die Ablehnung des Anspruchs auf Schadensersatz wurde der fehlende Rechtsbindungswille genannt. Wer für die gleiche Ware auf viele verschiedene Angebote bietet, könne keinen Willen haben eine vertragliche Bindung einzugehen. Dieses Verhalten sei rechtsmissbräuchlich.

Auch ein Abbruchjäger“ hat einen Rechtsbindungswillen

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) bewertete in einer jüngsten Entscheidung den Fall ganz anders und kam zu dem Schluss: Am Rechtsbindungswillen des Abbruchjägers sei nicht zu zweifeln (Urteil vom 30.10.2014 – 28 U 199/13).

Das Gericht erklärte seine Entscheidung mit folgender Argumentation: „Selbst wenn man dem Kläger unterstellen wolle, dass er sich als „Abbruchjäger“ systematisch an eBay-Auktionen beteilige, um gegebenenfalls Schadenersatzansprüche zu realisieren, setze auch ein solches Vorhaben gerade voraus, dass das jeweilige Höchstgebot bindend abgegeben wird“. Die Tatsache, dass der Käufer mehrere Gebote der gleichen Art abgibt, lässt somit nicht darauf schließen, dass er diese Gebote aus Scherz oder nur zum Schein abgibt. Auch diesem Käufer sei bewusst, dass sein Gebot rechtlich bindend sei. An seiner Bereitschaft als Höchstbietender den Kaufpreis zu zahlen, bestünden keine Zweifel.

Bieter muss 5.054 Euro Schadensersatz zahlen für die Nichterfüllung des Vertrages

Im zu entscheidenden Fall hatte eine Gewerbetreibende ihren gebrauchten Gabelstapler bei eBay zu einem Startpreis von einem Euro angeboten. Der Kläger beteiligte sich als Höchstbietender mit einem Gebot in Höhe von 301 Euro an der Auktion. Die Gewerbetreibende brach sodann die Auktion ab, da diese den Gabelstapler in der Zwischenzeit bereits anderweitig für 5.355 Euro verkauft hatte. Der Kläger verlangte nun Schadensersatz von der Gewerbetreibenden, die nun nicht mehr in der Lage war ihre Pflichten aus dem zustande gekommenen Vertrag zu erfüllen, nämlich den Gabelstapler zu übergeben.

Das OLG Hamm hat dem Kläger Schadensersatz in Höhe von 5.054 Euro zugesprochen.

Rechtsprechung ist sich nicht einig

Diese Entscheidung beweist einmal mehr, dass die Rechtsprechung in Bezug auf die sogenannten „Abbruchjäger“ alles andere als einheitlich ist. Fest steht, dass derjenige, der eine Aktion abbricht, weil er den Artikel weiterverkauft hat, eher schlechte Karten hat, denn die eBay AGB sehen einen solchen Grund nicht als gerechtfertigt an für einen Auktionsabbruch. Wer sich beim Preis vertippt hat oder den Gegenstand nicht mehr übergeben kann, weil dieser beispielsweise gestohlen wurde, sollte gleichzeitig mit dem Auktionsabbruch auch vorsichtshalber immer den Vertrag gegenüber dem Höchstbietenden anfechten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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