E-Commerce

OLG Hamm: Bemerkungen auf der Produktseite eines Kataloges sind keine AGB

In einem Urteil des OLG Hamm vom 29.11.2008 (Az. 17 U 91/07) hatten die Richter über Bemerkungen auf den Produktseiten eines Kataloges zu entscheiden.

Im vorliegenden Sachverhalt hatte der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer gegen einen Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen geklagt, weil dieser in einem von ihm vertriebenen Katalog die Bemerkung „…Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich.“ auf fast jeder Produktseite zu finden war. Diese Bemerkungen, so der Kläger, seien AGB und würden die Verbraucher unverhältnismäßig benachteiligen.

Das OLG Hamm entschied in diesem Fall, dass die von dem Dachverband der Verbraucherzentralen angegriffenen Bemerkungen keine AGB seien und damit auch nicht der gerichtlichen Inhaltskontrolle unterlägen. Das Gericht erklärte, dass durch diese Aussagen auf den Produktseiten des Werbekataloges lediglich auf den unverbindlichen Angebotscharakter der Werbeaussagen hingewiesen werde. Auch sei in den Bemerkungen kein allgemeiner Haftungs- und Gewährleistungsausschluss erkennbar.

Lesen Sie hierzu auch den Artikel beim shopbetreiber-blog.de.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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