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OLG Hamm: Auch bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung kein Kostenerstattungsanspruch für Gegenabmahnung

Mit Urteil vom 03.12.2009 (Az.: 4 U 149/09) hat das OLG Hamm einen Erstattungsanspruch für eine (Gegen-) Abmahnung abgelehnt. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:Der Kläger, der vom Beklagten Anfang 2009 abgemahnt wurde, verlangte von dem Beklagten die Zahlung von (Gegen-) Abmahnkosten in Höhe von € 1.135,90. Er begründete den Anspruch damit, dass er offenkundig rechtsmissbräuchlich von dem Beklagten abgemahnt und dadurch gezielt geschädigt worden sei. Die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Bochum vom 29.07.2009 (Az.: I-13 O 82/09) bliebt jedoch erfolglos.

Das OLG Hamm wies darauf hin, dass im Allgemeinen davon auszugehen sei, dass selbst bei einer unberechtigten Abmahnung keine Kostenerstattung für eine Gegenabmahnung verlangt werden könne. Der Anspruch scheitere bereits daran, dass eine Anspruchsgrundlage entsprechend § 12 I 2 UWG nicht existiere. Der zu Unrecht Abgemahnte könne sich im Wege der Feststellungsklage zur Wehr setzen, einer Gegenabmahnung bedürfe es -auch zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO- hingegen nicht. Das Gericht verneinte ferner Ansprüche aus §§ 3, 4 Nr. 10, 9 UWG, da keine „gezielte“ Behinderung des Klägers festgestellt werden könne. Von einer „gezielten“ Behinderung sei aber allenfalls auszugehen, wenn der Abmahner von der fehlenden Berechtigung der Abmahnung Kenntnis habe oder sich dieser Kenntnis bewusst verschließe.

Vorliegend kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Beklagte subjektiv erkennbar davon ausging, dass er berechtigterweise abmahnen würde. Dies insbesondere, da die ursprüngliche Abmahnung wegen diverser Wettbewerbsverstöße (fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Nichtannahme unfreier Rücksendungen, Nichtangabe der Versandkosten, etc.) tatsächlich grundsätzlich berechtigt war, die Vorinstanz jedoch wegen des krassen Missverhältnisses zwischen Einnahmen und dem Kostenrisiko die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung des Beklagten bejahte.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze folgerte das Gericht, dass die Abmahnung, wenn auch rechtsmissbräuchlich, jedenfalls vom Kläger hinzunehmen sei, ohne dass sie eine kostenbelastende Gegenabmahnung rechtfertige.

Insbesondere die Tatsache, dass die Gegenabmahnung erst vier Monate nach Erhalt der Abmahnung und einen Tag nach der gerichtliche Feststellung der Nichtberechtigung der Abmahnung im Verfügungsverfahren ausgesprochen wurde, zeige, dass die Gegenabmahnung im Hinblick auf etwaige Ansprüche aus GoA keineswegs im Interesse des Beklagten erfolgt sei. Schließlich sei diesem sein verbotswidriges Tun bereits durch das Verfügungsverfahren bekannt geworden, eine erneute Mitteilung per Gegenabmahnung sei insofern sinnwidrig.

Quelle: OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2009, Az.: 4 U 149/09

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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