E-Commerce

OLG Hamburg: Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit Garantiezusage auf eBay (Urt. v. 26.11.2009 – Az.: 3 U 23/09)

Unklare und unzureichende Garantien in Online-Shops sind nach Ansicht des OLG Hamburg wettbewerbswidrig.

In seinem Urteil vom 26.11.2009 – Az.: 3 U 23/09 sah das Gericht die Werbung mit einer nicht näher spezifizierten „5-Jahre“-Garantie auf eBay als Wettbewerbsverstoß an. Damit weicht das OLG Hamburg von seiner bisher vertretenen Ansicht (Beschl. v. 09.07.2009 – Az.: 3 U 23/09) ab. Auch bei reinen Werbefällen seien die Anforderungen des § 477 BGB an Bestimmtheit und Verständlichkeit einer Garantie anzuwenden.

Die Vorschrift dient nach Auffassung des OLG-Hamburg auch dazu im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Ein Unternehmer, der mit einer Garantie wirbt ohne die konkreten Bedingungen anzugeben, handelt demnach unlauter iSd. § 4 Nr. 11 UWG.

Damit schließt sich das OLG Hamburg dem OLG Hamm (Urt. v. 13.08.2009 – Az.: 4 U 71/09; Urt. v. 16.12.2008 – Az.: 4 U 173/08; Urt. v. 24.11.2009 – Az.: 4 U 148/09) und dem OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 08.07.2009 – Az.: 4 U 85/08) an.

Anmerkung:

Für Betreiber von Onlineshops ist damit besondere Vorsicht bei Hinweisen auf eine Garantie geboten. Wettbewerber können hier versuchen, den betroffenen Unternehmer abzumahnen. Wir überprüfen gerne Ihre Online-Angebote und stehen Ihnen bei der Formulierung entsprechender Werbeaussagen und Garantiebedingungen zur Seite.

Quelle: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%2023/09

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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