E-Commerce

OLG Hamburg bestätigt: Widerrufsfrist bei ebay 1 Monat

Die Entscheidungen über die korrekte Länge der Widerrufsfrist auf der Auktionsplattform ebay reißen nicht ab. Nunmehr hat das OLG Hamburg (12.1.2007 (Az. 3 W 206/06)) erneut bestätigt, dass Händler den Verbrauchern ein einmonatiges Widerufsrecht bei ebay einräumen müssen. Es bestätigt damit eine frühere Entscheidung der Hanseaten sowie zwei Urteile des Kammergerichts in Berlin. Eine zweiwöchige Frist befürworten hingegen die Landgerichte Berlin, Flensburg und Paderborn.

Die Hamburger Richter urteilen:

Entgegen der Ansicht des Landgerichts wird dem Verbraucher die Belehrung über das Widerrufsrecht hier nicht durch die von eBay vorgehaltene Einrichtung der Rubrik “Mein eBay”, die zeitgleich mit dem Sofort-Kauf oder dem Zuschlag allein für den Käufer aktiviert wird, mitgeteilt.

Sinn und Zweck der vom Gesetz verlangten Mitteilungspflicht kann nur sein, dass der Verbraucher durch eine an ihn gerichtete Botschaft so aufmerksam gemacht wird, dass er sich gehalten sieht, die an ihn gerichtete Nachricht auch zur Kenntnis zu nehmen. Der Gesetzgeber will durch die Mitteilungspflicht sicherstellen, dass der Käufer über sein Widerrufsrecht zuverlässig informiert wird, denn dieses soll vor vertraglichen Bindungen schützen, die der Verbraucher möglicherweise übereilt und ohne hinreichende Abwägung des Für und Wider eingegangen ist. Dazu reicht ein von eBay angebotener Service, mittels dessen der Verbraucher sich auch noch 90 Tage nach Abschluss des Geschäfts über dessen Einzelheiten informieren kann, nicht aus.

Haben Sie Fragen zum Thema Ebay und Recht? Sind Sie möglicherweise schon abgemahnt worden? Dann rufen Sie uns an. Rechtsanwalt Christian Solmecke steht Ihnen Rede und Antwort (Telefon 0221 951563-20 oder E-Mail info@wbe-law.de).

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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