E-Commerce

OLG Frankfurt: Zum Thema Preisangaben bei Fernabsatzverträgen

Gerade im Online-Handel ist die Auseinandersetzung mit dem Thema Preisangaben bei Fernabsatzverträgen wichtig. Denn bei einem Verstoß gegen die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Konkurrenten. In einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt (Az. 6 U 85/07) vom 06.03.2008 hat sich das Gericht mit den Angaben zur Mehrwertsteuer und zu den Versand- und Lieferkosten beschäftigt. Das OLG Frankfurt kam zu dem Ergebnis, dass fehlende Angaben zur Mehrwertsteuer nicht wettbewerbswidrig seien. Anders sei dies jedoch bei fehlerhaften bzw. fehlenden Angaben zu den Versand- und Lieferkosten. Das Gericht führte hierzu aus: „(…)Wie das Landgericht mit zutreffenden Gründen angenommen hat, verstößt der Internetauftritt der Beklagten gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 PAngV.(…) Wird bei Internetangeboten – wie in dem vorliegenden Fall – neben der Abbildung einer Ware nur der Preis genannt und nicht schon auf derselben Internetseite mitgeteilt, dass dieser auch die Umsatzsteuer und die sonstigen Preisbestandteile enthält, liegt darin jedoch nicht in jedem Fall ein Verstoß gegen die Preisangabeverordnung. Denn die Verbraucher sehen es als selbstverständlich an, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. Es kann deshalb genügen, dass die durch § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben jedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht werden. Erforderlich ist allerdings, dass eine solche Seite vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss (BGH, Urt. v. 04.10.2007 – I ZR 143/04GRUR 2008, 84, Juris Tz 31 – Versandkosten).(…) Bei Verstößen gegen die Preisangabeverordnung ist ein nicht nur unerheblicher Nachteil in diesem Sinne anzunehmen, wenn der Verbraucher durch eine Preisangabe irregeführt oder die Möglichkeit des Preisvergleichs erheblich erschwert wird (BGH, Urt. v. 05.07.2001 – I ZR 104/99GRUR 2001, 1166, 1169 – Flugfernpreise). Dies ist hier nur im Hinblick auf die unzulängliche Angabe der Liefer- und Versandkosten anzunehmen.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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