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OLG Frankfurt: Verwendung einer ähnlichen Servicerufnummer stellt eine Wettbewerbsverletzung dar

Das OLG Frankfurt (Urteil v. 11.09.2008; Az. 6 U 197/07) hatte sich mit der Zulässigkeit der Verwendung einer fast identischen Servicerufnummer durch einen Konkurrenten zu befassen.

Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte sind im Bereich der Telefondienstleistungen gewerblich tätig und bieten im Rahmen dieser Tätigkeit den Kunden die Möglichkeit der Kontaktaufnahme durch eine Servicerufnummer an. Die Klägerin wandte sich mithilfe der Klage gegen die Verwendung einer fast identischen Servicerufnummer durch die Beklagte, da hiermit der Zweck verfolgt werde, gezielt Kunden der Klägerin abzufangen. Das OLG Frankfurt führte zum Sachverhalt aus:

„(…)Die Klägerin, die unter anderem Telefonieprodukte anbietet, betreibt unter der Rufnummer „0181-070010″ eine kostenpflichtige Kundenhotline. Die Beklagte, die unter anderem Telekommunikationsdienstleistungen anbietet, betreibt die Telefonnummer „01801-070010″. Dabei war der Bestandteil „01801″ nicht disponibel. Bei dem Bestandteil „070010″ handelt es sich um eine Wunschnummer, welche die Beklagte bei der Bundesnetzagentur beantragt hatte.(…)“

Das OLG Frankfurt entschied, dass in dem Verhalten der Beklagten eine Behinderung des Wettbewerbs zu sehen sei und begründete dies wie folgt:

„(…)Das beanstandete Verhalten der Beklagten ist als gezielte Behinderung in der Fallgruppe des „Abfangens von Kunden“ im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG anzusehen.

Eine gezielte Behinderung des Mitbewerbers durch Einwirkung auf (potentielle) Kunden liegt vor, wenn diese durch unsachliche Beeinflussung am möglichen Erwerb der Ware oder Leistung des Mitbewerbers gehindert werden sollen. Entscheidend ist insoweit, ob sich der Werbende gewissermaßen zwischen den Kaufinteressenten und den Mitbewerber schiebt. Es ist daher nicht nur irreführend, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Behinderung unlauter, einem Kunden vorzuspiegeln, man sei der von ihm gewünschte Geschäftspartner. Dabei sind – weil das Abwerben von Kunden gerade der Normalfall eines Handelns im Wettbewerb ist – die Gesamtumstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.(…)

Nach Auffassung des Senats besteht die Gefahr, dass Kunden, die sich über die „Privatkundenhotline“ 0181-070010 an die Klägerin wenden wollen, letztlich bei der Beklagten anrufen werden. Denn die beiden von der Klägerin und der Beklagten verwendeten Telefonnummern sind einander in einem Maße ähnlich, dass es zu Verwechslungen kommen kann. Dabei ist den Beklagten zuzugestehen, dass auch die Kunden der Klägerin deren Service-Nummer in der Regel wohl kaum auswendig kennen werden. Die beiden Nummern unterscheiden sich allerdings nur in so geringem Maße, dass auch beim Ablesen Fehler möglich sind. Diese erscheinen auch deshalb nicht ausgeschlossen, weil den angesprochenen Verkehrskreisen die beiden sich gegenüberstehenden „Vorwahlen“ 0181 und 01801 als sog. Servicenummern vertraut sind.

Eine durch die Ähnlichkeit der Rufnummern begründete Fehlvorstellung des Anrufers wird durch die beanstandeten Ansagetexte nicht ausgeräumt. Durch den zunächst verwendeten Text wird eine solche Fehlvorstellung im Gegenteil eher noch verstärkt. Denn danach wird dem Anrufer – ohne dass sich die Beklagte als „A … GmbH“ zu erkennen gibt – unmittelbar nach dem Zustandekommen der Verbindung mit dem Hinweis „unsere Telefonnummer hat sich geändert“ an die 0900er-Nummer der Beklagten zu 2) weiterverwiesen. Ein Anrufer, der glaubt, mit der Klägerin verbunden zu sein, kann dies nur im Sinne einer Änderung der Nummer der Privatkundenhotline der Klägerin verstehen. Auch durch den geänderten Ansagetext erfährt der Anrufer keine Aufklärung. Dieser Text enthält zwar im Gegensatz zu dem ursprünglich Verwendeten die Begrüßung „Herzlich willkommen auf ihrem persönlichen Service- und Beratungsportal zu allen Fragen der Telefonie, Internet und Mobilfunk.“ Auch dieser Text ist jedoch anonym und deshalb nicht geeignet, eine durch die Ähnlichkeit der Rufnummern hervorgerufene Fehlvorstellung über die Identität des angerufenen Unternehmens zu beseitigen.

Schließlich sind Gründe oder ein berechtigtes Interesse der Beklagten, sich eine mit derjenigen der Klägerin fast identische Wunschrufnummer zuweisen zu lassen, nicht ersichtlich.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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