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OLG Frankfurt: Streitwert bei fehlendem Impressum und falscher Widerrufsbelehrung

Ein Rechtsstreit um ein fehlendes Impressum und um eine rechtswidrige Widerrufsbelehrung kann mit einem Streitwert von 5.000 € angesetzt werden. Das entschied das OLG Frankfurt in einem aktuellen Beschluss. Andere Gerichte in Deutschland setzen den Streitwert bei einem solchen Verstoß auf 20.000 € bis 50.000 € fest. In dieser Form ist die Entscheidung daher einmalig. Am Streitwert bemessen sich die Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren.

6 W 117/06
3-11 O 102/06
Landgericht Frankfurt
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
In der Beschwerdesache

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. auf die Beschwerde des
Antragsgegners gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss – einstweilige Verfügung
– der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a.M. vom
26.5.2006 – soweit ihr das Landgericht nicht bereits mit Beschluss vom 23.6.2006
teilweise abgeholfen hat –
am 17.8.2006 b e s c h l o s s e n :
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Streitwert des Eilverfahrens
wird auf 5.000,- € festgesetzt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.
3
G r ü n d e :
Die zulässige Streitwertbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Das Interesse der
Antragstellerin am Erlass der einstweiligen Verfügung erscheint mit einem Streitwert
von 5.000,- € ausreichend bemessen.
Wie das Landgericht im Nichtabhilfebeschluss vom 23.6.2006 bereits zutreffend ausgeführt
hat, sind die beanstandeten Wettbewerbsverstöße, nämlich das Fehlen einer
Widerrufsbelehrung und der nach § 6 TDG erforderlichen Anbieterdaten, schon ihrer
Art nach nur bedingt geeignet, die geschäftlichen Belange der Mitbewerber des Verletzers
zu beeinträchtigen. An der Erfüllung dieser gesetzlichen Verpflichtungen besteht
zwar zum Schutze der Verbraucher ein erhebliches Allgemeininteresse, weshalb
Zuwiderhandlungen regelmäßig die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschreiten.
Die Interessenlage des einzelnen Mitbewerbers, die die Streitwertbemessung für einen
Unterlassungsanspruch nach § 8 III Nr. 1 UWG maßgeblich beeinflusst, wird
durch einen solchen Wettbewerbsverstoß jedoch nur mittelbar berührt. Das Fehlen
der Widerrufsbelehrung und der Anbieterdaten ist nämlich als solches nicht geeignet,
die Kaufentscheidung zu Gunsten des Verletzers und zum Nachteil seiner sich gesetzestreu
verhaltenden Konkurrenten zu beeinflussen. Aus seinem Wettbewerbsverstoß
zieht der Verletzer erst dann einen geschäftlichen Vorteil, wenn der Käufer
nach Abschluss des Vertrages insbesondere wegen der fehlenden Widerrufsbelehrung
aus Unkenntnis über die Rechtslage von der Geltendmachung seiner ihm zustehenden
Ansprüche abgehalten wird. Dies wirkt sich auf die konkreten Absatzmöglichkeiten
der Mitbewerber aber allenfalls in wenigen Einzelfällen in der Weise aus,
dass der Verbraucher, der auf diese Weise von der Ausübung eines Widerrufsrechts
abgehalten wird, ansonsten – d.h. bei infolge ordnungsgemäßer Belehrung erfolgtem
Widerruf – erneut als Kaufinteressent für gleichartige Konkurrenzangebot zur Verfügung
gestanden hätte.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass nach dem Sach- und Streitstand beide Parteien
kleine Unternehmen ohne besondere Bedeutung auf dem Markt für Bekleidungsstücke
betreiben, die abgesehen von der gemeinsamen Zugehörigkeit zu dieser Branche
keine erkennbaren unmittelbaren Berührungspunkte im Wettbewerb haben. Unter
Berücksichtigung der Gesamtumstände kann daher nicht davon ausgegangen
werden, dass die Antragstellerin bei Fortsetzung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes
des Antragsgegners in ihren geschäftlichen Aktivitäten in nennenswerter
Weise beeinträchtigt worden wäre. Dies rechtfertigt die Herabsetzung des Streitwerts
auf den vom Senat festgesetzten Betrag.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 III GKG.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) sind
nicht erfüllt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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