E-Commerce

OLG Frankfurt a.M.: Vertriebsverbot für Markenartikel auf Internetplattformen zulässig  

 

Mit dem Urteil vom 23.12.2015 hat der Kartellsenat des OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass das Vertriebsverbot Markenrucksäcke auf Internetplattformen wie Amazon zu verkaufen zulässig ist. Das Verbot diese Artikel auch über Preisvergleichsportale zu bewerben, hat das OLG hingegen als kartellrechtlich unzulässig eingestuft (OLG Frankfurt am Main, 1. Kartellsenat, 11 U 84/14).

Die Klage gegen eine Herstellerin von Markenrucksäcken

Eine Sportartikelfachhändlerin klagte gegen eine Herstellerin von Markenrucksäcken. Diese versuchte der Klägerin mit einer Vertriebsvereinbarung zu verbieten ihre Artikel über Amazon zu vertreiben sowie diese über Preisvergleichsplattformen zu bewerben. In erster Instanz entschied das Landgericht, dass diese Vereinbarung insgesamt kartellrechtswidrig war (LG Frankfurt, Urt. v. 18.06.2014 – 2,3 O 158/13

11 U 96/14 (Kart)). Gegen dieses Urteil wandte sich die Beklagte Rucksackherstellerin im Wege der Berufung an das OLG Frankfurt a.M.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M.

Das OLG wandelte das ursprüngliche Urteil dahingehend ab, dass es das Vertriebsverbot auf Internetplattformen für zulässig erklärte. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass ein Hersteller von Markenprodukten seine Marke schützen dürfe indem er bestimme auf welche Art und Weise seine Produkte weitervertrieben werden. Dieses Vorgehen wird als selektives Vertriebssystem bezeichnet und gilt als probates Mittel des Markenschutzes. Der Hersteller sichere auf diese Weise, dass seine Produkte ausschließlich über Fachhändler vertrieben werden, dies könne und dürfe er tun um die hohe Qualität seiner Produkte zu signalisieren.

In Bezug auf das Verbot der Darstellung der Artikel auf Preisvergleichsportalen bzw. Preissuchmaschinen hielt das OLG am Urteil des LG Frankfurt a.M. fest. Der Hersteller missbrauche damit seine Stellung, die sich durch die Abhängigkeit der Händler von seinen Bestimmungen kennzeichne. Die Darstellung der Markenartikel in einem Preisvergleichsportal sei nicht dazu geeignet das Markenimage zu schädigen. Die Verbraucher würden diese Portale nicht als Verkaufsmedien werten, sondern lediglich als Mittel zum Auffinden von Händlern, die diese vertreiben. Damit entkräftete das Gericht das Argument, wonach die Markenartikel durch die Darstellung einer größeren Menge gleichartiger Waren eine Imageeinbuße erfahren würden.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig und kann über eine Revision beim BGH angegriffen werden. (LeP)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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