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OLG Frankfurt a. M. begrenzt in konkretem Fall Abmahnkosten bei Verstoß gegen Buchpreisbindung auf € 175,00 netto

Mit Urteil vom 09.12.2009, Az. 11 U 72/07 hat das OLG Frankfurt am Main die Aufwandspauschale für eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz auf € 175,00 netto beschränkt.Der Kläger verlangte im Rahmen der Klage als Buchpreisbindungstreuhänder den Ersatz von Abmahnkosten von dem Beklagten. Das Landgericht hatte den beklagten Buchhändler zuvor zu einer Zahlung in Höhe von € 1.091,03 zuzüglich Zinsen verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Beklagte teilweise mit Erfolg Berufung ein.

Das Berufungsgericht kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, der Kläger könne keinen Aufwendungsersatz in Höhe einer Geschäftsgebühr gemäß § 13, 14 RVG, sondern nur Ersatz seiner tatsächlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Abmahnung verlangen. Die Berechnung, innerhalb derer der Kläger versuchte, seine gesamten Kanzleikosten auf drei in der Kanzlei mit Buchpreisbindungsangelegenheiten befassten Rechtsanwälte umzulegen, lehnte das Berufungsgericht ab. Maßgeblich seien vielmehr der konkrete Bearbeitungsaufwand und die konkreten Kosten. Doch auch die daraufhin seitens des Klägers angesetzten 2,5 Anwaltsstunden hielt das Gericht nicht für realistisch. Es hielt vielmehr den Vortrag des Beklagten für schlüssig, der Bearbeitungsaufwand ab Bestellung des Testbuches beliefe sich allenfalls auf 19 Minuten.

Abschließend ging das Gericht schließlich von einer Bearbeitungsdauer von 60 Minuten aus, so dass vorliegend ein zwischen den Parteien unstreitiger Stundensatz für einen Rechtsanwalt in Höhe von € 50,00 sowie Sachkosten in entsprechender Höhe zugrunde gelegt wurden. Den erforderlichen Sekretariatsaufwand schätzte das Gericht auf maximal eine Stunde, wobei eine Sekretariatsstunde mit € 28,96 anzusetzen sei. Addiert werden müsse ferner ein Sachkostenanteil in gleicher Höhe.

Der Senat rundete schließlich die geschätzten Kosten auf € 175,00 netto auf, um etwaigen Besonderheiten im Einzelfall Rechnung zu tragen.

Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.12.2009, Az. 11 U 72/07

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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