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OLG Düsseldorf: Zurückweisung einer Abmahnung wegen Fehlens der Vollmachtsurkunde muss unverzüglich erfolgen

Im Widerspruch zu anderen Oberlandesgerichten vertritt das Oberlandesgericht Düsseldorf grundsätzlich die Auffassung, dass auf eine Abmahnung § 174 Satz 1 BGB entsprechend anwendbar ist. Dies bedeutet, dass nach Ansicht des OLG Düsseldorf eine Abmahnung wegen Fehlens einer Vollmachtsurkunde als unwirksam zurückgewiesen werden sein kann. Allerdings entschied das Gericht nunmehr im Rahmen seines Urteils vom 15.09.2009 (Az: I-20 U 164/08), dass die Zurückweisung der Abmahnung in diesem Falle unverzüglich erfolgen müsse.

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger mahnte den Beklagten wegen einer Wettbewerbsverletzung anwaltlich ab. Dabei wurde dem Beklagten zur Abgabe der Unterlassungserklärung eine angemessene Frist gesetzt. Eine Vollmachtsurkunde war der Abmahnung jedoch nicht beigefügt. Der Beklagtenanwalt wies die Abmahnung mangels Vollmachtsurkunde zurück, in zeitlicher Hinsicht allerdings erst nachdem er um Fristverlängerung gebeten hatte. Zu spät, wie das OLG Düsseldorf befand.

Eine Abmahnung, so das Gericht, sei wegen fehlender Vollmachtsurkunde nur dann unwirksam, wenn die Abmahnung unverzüglich gemäß § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werde. Im vorliegenden Fall erfolgte die Zurückweisung des Beklagtenanwalts nicht mehr unverzüglich, da diese ohne weiteres in der ersten Reaktion auf die Abmahnung hätte erklärt werden können. Zwar darf anwaltlicher Rat vor einer Zurückweisung eingeholt werden. Dann muss der Anwalt aber diese auch sofort erklären, nicht erst nach der Bitte um Fristverlängerung.

Quelle: Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.09.2009 – Az: I-20 U 164/08 –

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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