E-Commerce

OLG Düsseldorf: Händler muss Auslaufmodelle in der Werbung auch als solche kennzeichnen

Das OLG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Urteil vom 07.09.2010 (Az. I-20 U 171/02) mit der Werbung eines Elektronikfachmarktes für einen Camcorder beschäftigt. Ein Wettbewerbsverband war gegen die Werbung mit einer Abmahnung vorgegangen und verlangte vom Elektronikfachmarkt die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie den Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Der Wettbewerbsverband rügte mit seiner Abmahnung den fehlenden Hinweis in der Werbung, dass es sich bei dem beworbenen Modell um ein Auslaufmodell gehandelt hat.

Das OLG Düsseldorf bestätigte in dem Urteil die Rechtsauffassung des klagenden Wettbewerbsverbands und erklärte:

„(…) Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 1998 entschieden, bei hochwertigen Geräten der Unterhaltungselektronik wie insbesondere Videorekordern bestehe grundsätzlich eine Verpflichtung des Handels, darauf hinzuweisen, dass es sich um Auslaufmodelle handele (GRUR 1999, 757 – Auslaufmodelle I). Der Bundesgerichtshof bezieht dies auf Geräte, die vom Hersteller nicht mehr produziert und nicht mehr im Sortiment geführt oder von ihm selbst als Auslaufmodell bezeichnet werden. (…)“

Dass es sich bei dem Camcorder um ein Auslaufmodell gehandelt hat, ergab sich in dem zugrunde liegenden Sachverhalt daraus, dass das beworbene Modell des Camcorders beim Hersteller bereits nicht mehr lieferbar und auch in der Preisliste nicht mehr enthalten war.

„(…) Dieses Modell war im Januar 2002 beim Hersteller bereits nicht mehr lieferbar, wie der Zeuge …, im Jahre 2001/2002 bei … Produktmanager für Videogeräte, ausgesagt hat. Der Aussage des Zeugen zufolge war das Modell bereits in der Preisliste von August 2001 nicht mehr enthalten. Dort fand sich lediglich noch eine besondere Variante des Camcorders MV 3, nämlich diejenige mit dem Zusatz „MC“. Diese Modellvariante entspricht aber nicht dem in der angegriffenen Anzeige beworbenen Gerät.(…)“

Lesen Sie zu diesem Thema auch den Beitrag „Online-Handel: Kennzeichnungspflicht für Auslaufmodelle?“.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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