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OLG Dresden: Veraltete Aufsichtsbehörde im Impressum ist kein Verstoß gegen Unterlassungstitel

Die Angabe einer veralteten Aufsichtsbehörde im Impressum einer Webseite verstößt nicht gegen ein Urteil, das einen verpflichtet, stets eine Aufsichtsbehörde zu nennen. Dies beschloss das Oberlandesgericht Dresden in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (OLG Dresden, Beschluss vom 01.07.2015 – Az.: 14 W 531/15).

Veraltete Aufsichtsbehörde im Impressum ist kein Verstoß gegen Unterlassungstitel© Fineas - Fotolia

Veraltete Aufsichtsbehörde im Impressum ist kein Verstoß gegen Unterlassungstitel© Fineas – Fotolia

Immobilienmakler wird zur Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde auf seiner Webseite verurteilt

Durch Urteil wurde ein Immobilienmakler dazu verpflichtet auf seiner Webseite die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben (LG Leipzig, Urt. v. 12.06.2014 – Az.: 05 O 848/13). Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde änderte sich jedoch durch einen Wohnortwechsel des Immobilienmaklers. Die neue Aufsichtsbehörde hat der Immobilienmakler allerdings nicht im Impressum seiner Homepage Amt angegeben, sondern beließ die veraltete Aufsichtsbehörde dort drin.

Der Gläubiger beantragte daraufhin die Verhängung eines Ordnungsmittels.

Unterlassungstitel bezieht sich nur auf fehlender Angabe einer Aufsichtsbehörde im Impressum

Dies sahen die Dresdener Richter anders. Ein Unterlassungstitel beinhaltet nicht nur die Unterlassung identischer Verletzungshandlungen, sondern auch kerngleicher Abwandlungen. Die Rechtsprechung sieht eine Abwandlung dann als kerngleich an, wenn in ihr das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck komme. Das ursprüngliche gerichtliche Verbot betreffe die Konstellation, dass gar keine Angaben gemacht worden seien. Vorliegend liegt der Fall jedoch anders. Denn der Immobilienmakler hatte die richtige Aufsichtsbehörde genannt. Aufgrund seines Umzugs wurde dies dann unzuständig.

Dieser Umstand stellt keine kerngleiche Abwandlung dar. Personen, die bei der unzuständigen Aufsichtsbehörde Anfragen stellen, werden von dieser an die zuständige Aufsichtsbehörde verweisen. Denn zu dieser Ermittlung ist die unzuständige Behörde von Amts wegen verpflichtet.(JAZ)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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