E-Commerce

OLG Celle zu Altöl-Rücksendung – Versandkosten können auf Verbraucher abgewälzt werden

Die Versandkosten für die Rücksendung von Altöl an einen Internethändler müssen vom Verbraucher selbst getragen werden. Das entschied das OLG Celle (Urt. V. 16.06.2016 – Az.: 13 U 26/16) und wies damit eine entsprechende Klage ab.

 OLG Celle zu Altöl-Rücksendung - Versandkosten können auf Verbraucher abgewälzt werden ©-cirquedesprit-Fotolia

OLG Celle zu Altöl-Rücksendung – Versandkosten können auf Verbraucher abgewälzt werden ©-cirquedesprit-Fotolia

Der Beklagte betrieb einen Onlinehandel mit Motorenölen. Auf seiner Website wies er unter dem Stichwort Altölversorgung darauf hin, dass der Käufer Altöl in der Menge beim Händler zurückgeben könne, die der bei ihm erworbenen Menge entspricht. Rückgabeort sei der nachstehend genannte Verkaufsort. Alternativ bestehe auch die Möglichkeit ihm das Altöl zuzusenden, die Versandkosten seien dabei allerdings vom Kunden selbst zu tragen.

Versandkosten: Grundsatz der Kostenfreiheit

Die Klägerin sah hierin einen Wettbewerbsverstoß. Der in § 8 AltölV niedergelegte Grundsatz der Kostenfreiheit sei durch die Auferlegung der Versandkosten durch die Beklagte verletzt.

In § 8 AltölV heißt es, dass die Annahmestelle verpflichtet ist gebrauchte Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle bis zur Menge der abgegebenen Verbrennungs- und Getriebeöle kostenlos zurückzunehmen. Ferner müsse die Annahmestelle, sofern sie sich nicht am Verkaufsort befindet, in einem solchen räumlichen Zusammenhang zum Verkaufsort stehen, dass ihre Inanspruchnahme für den Käufer zumutbar ist.

Verkaufsort ist Ort der Niederlassung des Händlers

Dementsprechend geht laut dem OLG Celle die Argumentation der Klägerin fehl. Verkaufsort im Sinne der oben genannten Regelung könne nicht der Wohnort des Verbrauchers, sondern nur der Ort sein, an dem der Internethändler seine Niederlassung betreibt.

Daher treffe den Händler lediglich die Verpflichtung, Altöl, das bei ihm vor Ort abgegeben wird, anzunehmen, nicht aber die durch eine Zusendung entstehenden Versandkosten zu tragen. (FRB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×