E-Commerce

OLG Brandenburg: Online-Rechnung gegenüber Verbrauchern ausreichend

In einem aktuellen Urteil vom 05.11.2008 hat das OLG Brandenburg (Az. 7 U 29/08) entschieden, dass eine Klausel, die den ausschließlichen Erhalt der Rechnung als Online-Rechnung vorsieht, bei der sich der Verbraucher die Rechnung auf dem Online-Portal des Unternehmens herunterladen kann, zulässig ist.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass den Unternehmer keine gesetzliche Pflicht treffe, dem Verbraucher die Rechnung in Schriftform per Post zuzustellen und führte hierzu aus:

„(…)Nach dem Vorbringen beider Parteien ist die von dem Kläger beanstandete Klausel so zu verstehen, dass die Beklagte beim Online-Tarif dem Kunden eine Rechnung ausstellt, aber nicht übermittelt, und zwar weder als Brief noch als E-Mail; vielmehr muss der Kunde selbst tätig werden, indem er das Internet-Portal der Beklagten aufruft: dort kann er die – ihm erteilte – Rechnung einsehen oder auch als PDF-Dokument herunterladen und ausdrucken. Auf Wunsch informiert ihn die Beklagte, dass eine neue Rechnung vorliegt; diese Information erfolgt durch SMS oder E-Mail.

Die Klausel der Beklagten, die dem Kunden eine Rechnung nur in der zuvor beschriebenen Weise ermöglicht, führt zu keiner unangemessenen Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB. Die Beklagte sieht nämlich gerade nicht davon ab, dem Kunden eine Rechnung zu erteilen. Insoweit genügt sie ihrer nebenvertraglichen Verpflichtung zur Rechnungserstellung, wie das Landgericht richtig gesehen hat.

Demgegenüber besteht für die Beklagte – im Anwendungsbereich der Anspruchsberechtigung des Klägers – keine gesetzliche Pflicht, eine Rechnung, gleich in welcher Form, zu übermitteln; insbesondere besteht ein Schriftformerfordernis nicht. Deshalb lässt sich eine unangemessene Benachteiligung auch nicht aus § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB herleiten. Nach dieser Vorschrift ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.(…)“

Ebenso verneinte das OLG Brandenburg einen Verstoß der Klausel gegen die §§ 45h und 45i TKG sowie § 14 UStG. Die beanstandete Klausel sei auch mit § 286 Abs. 3 BGB vereinbar, da diese Regelung weder die Stellung einer Rechnung vorschreibe noch ein Schriftformerfordernis aufstelle.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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