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Verlinkung auf OS-Plattform – Pflichten gelten auch für Amazon und eBay

Die ODR-Verordnung und das VSBG haben neue Pflichten für Online-Händler normiert. Laut OLG Dresden soll die Pflicht zur Verlinkung auf die sog. OS-Plattform nicht für Händler-Seiten auf Marktplätzen wie Amazon und eBay gelten. Das OLG Hamm hat jedoch nun darauf hingewiesen, dass gewerbliche Angebote auf Online-Marktplätzen wie eBay sehr wohl einen „klickbaren“ Link zum EU-Onlineportal zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern (OS-Plattform) enthalten müssen. Ansonsten drohen Abmahnungen.

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Die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) und das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) normieren zahlreiche neue Informations- und Hinweispflichten für Online-Händler. Unter anderem müssen Verkäufer auf eine europäische Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen verlinken.

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte entschieden, dass Händler nur auf eigenen Internetseiten auf die „OS-Plattform“ verlinken müssen, nicht hingegen auf Marktplätzen wie Amazon, eBay und Co (Urteil vom 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16).

Nicht nur wir halten das Urteil für falsch – auch andere Gerichte, wie ganz aktuell das OLG Hamm (OLG Hamm , Beschluss vom 03.08.2017 – 4 U 50/17). Daher sollten Unternehmen die Informationspflichten unbedingt auch auf Verkaufs-Plattformen erfüllen. Fehlende Informationen oder Links können sonst kostenintensiv abgemahnt werden.

OLG Dresden – Hinweispflicht begrenzt auf eigene Internetseite

Das OLG Dresden begründete seine Rechtsansicht zum einen mit der Auslegung des Art. 14 Abs. 1 S. 1 ODR-Verordnung. Wörtlich heißt es dort:

„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein.“

Nach Ansicht des OLG Dresden mache das Wort „ihren“ deutlich, dass die Pflicht zur eigenen Verlinkung auf die OS-Plattform nicht auf Online-Marktplätzen wie Amazon gelte. Die Händler-Seite auf einem solchen Portal stelle gar keine eigene Internetseite eines dort aktiven Online-Händlers dar, so die Dresdener Richter. Auch sei die eigenständige Pflicht, einen Link zur OS-Plattform zu integrieren, überflüssig, wenn bereits jeder Online-Händler seinerseits auf diese verlinken müsse.

Darüber hinaus argumentierte das Gericht, die alleinige Verlinkung auf die OS-Plattform durch einen Marktplatz-Betreiber seie ausreichend, um die Verbraucher über das Bestehen der Plattform zu informieren. Ohne nähere Begründung fügte das Gericht an, dass die zusätzliche eigene Verlinkung auf den einzelnen Händler-Seiten sogar kontraproduktiv wäre.

WBS-Tipp: Händler sollten auf OS-Plattform verlinken

Unternehmen sollten sich jedoch keinesfalls auf die Rechtsansicht des OLG Dresden verlassen und damit auf die Verlinkung verzichten. Die Ziele der ODR-Verordnung sehen vor, dass Verbraucher transparent und umfassend über das Bestehen der OS-Plattform informiert werden. Die Beschränkung der Informationspflicht nur auf „eigene“ Internetseiten, widerspricht dem gesetzgeberischen Ziel.

Online-Händler nutzen in vielen Fällen Verkaufsportale wie Amazon und eBay und treten dort als unabhängige Händler auf. Verbraucher kaufen dann zwar über den Marktplatz ein, der Kaufvertrag aber wird zwischen dem unabhängigen Online-Händler und dem Verbraucher als Käufer geschlossen.

Verbraucher sollen nach Sinn und Zweck der ODR-Verordnung auf einfache Weise von dem Streitbeilegungsverfahren Kenntnis nehmen können. Wichtig ist daher, dass Nutzer schon beim Betrachten der Händler-Angebote über das Bestehen der OS-Plattform informiert werden und die Informationen nicht erst nach einer zusätzlichen Suche in den Angebots- oder Geschäftsbedingungen des Online-Marktplatzes erhalten.

OLG Hamm und weitere Gerichte vertreten ebenfalls gegenteilige Auffassung

Nicht nur wir halten das Urteil des OLG Dresden für wenig überzeugend. Auch das OLG München (Urteil vom 22.09.2016, Az. 1 HK O 1019/16) und das OLG Koblenz (Urteil vom 25.01.2017, Az. 9 W 426/16) bejahten eine Pflicht zur Verlinkung auf die OS-Plattform auch für Händler auf Amazon und eBay. Ganz aktuell entschied so auch das OLG Hamm.

Nach Ansicht des OLG Koblenz sprächen sowohl der Verordnungstext als auch die weiterführenden Erwägungsgründe dafür, dass die Verpflichtung zur Verlinkung hier nicht entfallen solle. Vielmehr stelle Erwägungsgrund 30 der ODR-Verordnung klar, dass Online-Marktplätze gleichermaßen und nicht anstelle der Online-Händler zur Verlinkung auf die OS-Plattform verpflichtet sein sollen.

Das OLG Hamm stellte aktuell mit Beschluss vom 03. August 2017 in einer einstweiligen Verfügungssache klar, dass auch gewerbliche Angebote auf Online-Marktplätzen wie eBay einen „klickbaren“ Link zum EU-Onlineportal zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern (OS-Plattform) enthalten müssen. Der in der Verordnung verwendete „Website“-Begriff erfasse auch Angebote auf Online-Marktplätzen.

Die im beanstandeten Internetangebot enthaltene bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform (ohne Verlinkung) stelle keinen Link im Sinne der einschlägigen Vorschrift des Art. 14 Abs. 1 der europäischen ODR-Verordnung dar. Ein Link setze nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine entsprechende Funktionalität („Klickbarkeit“) voraus. In der Verordnung sei gerade nicht davon die Rede, dass der Unternehmer die Internetadresse der OS-Plattform (lediglich) „mitteilen“ müsse.

Das OLG Hamm bekräftigte damit die Ansicht, dass die Verpflichtung zur Einstellung eines Links auf die OS-Plattform auch dür Angebote auf Internetplattformen wie eBay oder Amazon gelten. Sinn und Zweck der ODR-Verordnung würde vielmehr ein weites Verständnis des Begriffs „Website“ erfordern, so das OLG Hamm unter Hinweis auf das oben genannte Urteil des OLG Koblenz.

Verbraucher sollen umfassend informiert werden

Zwar versuchte das OLG Dresden, seine Entscheidung auch mit einem Verweis auf das VSBG zu begründen. Nach § 36 des Gesetzes hat ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich

  1. in Kenntnis davon zu setzen, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
  2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist.

In § 36 Abs. 2 VSBG heißt es, dass die Informationen nach Abs. 1 der Norm auf der Webseite des Unternehmens erscheinen müssen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält. Das OLG Dresden geht davon aus, dass nach dem Wortlaut des Abs. 2 die Informations- und Hinweispflichten ebenfalls nur auf der eigenen Internetseite erfüllt werden müssen und nicht auf den Händler-Seiten einer Verkaufsplattform.

Auch diese Annahme widerspricht jedoch dem Sinn und Zweck des VSBG. Verbraucher sollen umfassend und transparent informiert werden. Das Wissen darüber, ob der Betreiber eines Marktplatzes wie Amazon am Streitbeilegungsverfahrens teilnimmt oder nicht, hilft dem Verbraucher im Zweifel gar nicht weiter. Vertragspartner ist vielen Fällen nicht der Betreiber eines Online-Marktplatzes, sondern der einzelne Händler.

Fazit

Die Entscheidung des OLG Dresden kann in Hinblick auf den Sinn und Zweck der ODR-Verordnung und des VSGB nicht überzeugen. Dies hat nun auch das OLG Hamm nochmals deutlich gemacht. Wir raten Online-Händlern daher dringend dazu, auch auf Amazon- und eBay-Seiten auf die OS-Plattform mittels eines klickbaren Links zu verlinken. Seit dem beschluss des OLG Hamm dürfte klar sein, dass sich Unternehmen nicht darauf verlassen sollten, dass sich die Rechtsansicht des OLG Dresden durchsetzt.

Die fehlende klickbare Verlinkung auf die OS-Plattform oder die fehlenden Informationen nach § 36 VSBG werden bereits jetzt kostenintensiv durch Konkurrenten, Verbände oder Verbraucherzentralen massiv abgemahnt.

Sie haben Fragen? Kontaktieren Sie uns!

Sie haben Fragen zur korrekten Verlinkung auf die OS-Plattform? Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE ist Ihr kompetenter Ansprechpartner für Händler rund um Onlineshops. Profitieren Sie von langjähriger Erfahrung im Bereich des Internetrechts.

Egal, was Sie im Internet machen oder in welchem Umfang Sie tätig sind: Wir beraten Sie gerne – bundesweit! Ihr Ansprechpartner hierzu ist Rechtsanwalt Kilian Kost.

Infos unter 0221 / 9688 8129 90 (Beratung bundesweit) sowie info@wbs-law.de.

nha/tsp


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Hier wird ja schon im Text von „zahlreichen neuen Informations- und Hinweispflichten für Online-Händler“ gesprochen. Irgendwann ist mal gut mit völlig überzogenen Hinweispflichten und damit verbundenen Abmahnungen. Das Urteil ist deshalb genau richtig, denn man muß diesem Wahnsinn endlich ein Ende bereiten!
    Die Hinweispflichten haben nur für die Online-Plattformen zu gelten, die dann darauf hinweisen müssen. Fertig, aus.
    Wenn die WBS meint, das Urteil wäre falsch, dann gibt es also noch nicht genug überzogene Hinweispflichten zum abmahnen in diesem geisteskranken Drecks-Abmahn-Staat.

  2. Leser sagt:

    Hier wird die richtige Entscheidung des OLG Dresden, welche sich am Wortlaut der Vorschrift orientiert, negiert.
    Andere Gerichte maßen sich an, an dem Wortlaut der Vorschrift vorbei zu entscheiden. Wenn die machtbesessenen Herrschaften Richter selbst Gesetze und Verordnungen entwerfen wollen, sollen die den Job wechseln.

    Wenn in der VSBG steht, dass „auf der Webseite des Unternehmens erscheinen müssen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält“ dann ist das eben so und ggf. ein Fehler des Verordnungsgebers. Amazon.* und eBay.* sind eben gerade KEINE Webseiten vom Unternehmer unterhaltenen Webseiten.

    Was daran nicht zu verstehen ist, bleibt im Dunkeln.

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