E-Commerce

ODR-Verordnung und VSBG – Gelten Pflichten auch auf Amazon und eBay?

Die ODR-Verordnung und das VSBG haben neue Pflichten für Online-Händler normiert. Laut OLG Dresden soll die Pflicht zur Verlinkung auf die sog. OS-Plattform nicht für Händler-Seiten auf Marktplätzen wie Amazon und eBay gelten. Darauf sollte sich aber keiner verlassen – sonst droht eine Abmahnung. 

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Die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) und das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) normieren zahlreiche neue Informations- und Hinweispflichten für Online-Händler. Unter anderem müssen Verkäufer auf eine europäische Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen verlinken.

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat nun entschieden, dass Händler nur auf eigenen Internetseiten auf die „OS-Plattform“ verlinken müssen, nicht hingegen auf Marktplätzen wie Amazon, eBay und Co (Urteil vom 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16).

Nicht nur wir halten das Urteil für falsch – auch andere Gerichte. Daher sollten Unternehmen die Informationspflichten unbedingt auch auf Verkaufs-Plattformen erfüllen. Fehlende Informationen oder Links können sonst kostenintensiv abgemahnt werden.

OLG: Hinweispflicht begrenzt auf eigene Internetseite

Das OLG Dresden begründet seine Rechtsansicht zum einen mit der Auslegung des Art. 14 Abs. 1 S. 1 ODR-Verordnung. Wörtlich heißt es dort:

„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein.“

Nach Ansicht des OLG Dresden mache das Wort „ihren“ deutlich, dass die Pflicht zur eigenen Verlinkung auf die OS-Plattform nicht auf Online-Marktplätzen wie Amazon gelte. Die Händler-Seite auf einem solchen Portal stelle gar keine eigene Internetseite eines dort aktiven Online-Händlers dar, so die Dresdener Richter. Auch sei die eigenständige Pflicht, einen Link zur OS-Plattform zu integrieren, überflüssig, wenn bereits jeder Online-Händler seinerseits auf diese verlinken müsse.

Darüber hinaus argumentiert das Gericht, die alleinige Verlinkung auf die OS-Plattform durch einen Marktplatz-Betreiber sei ausreichend, um die Verbraucher über das Bestehen der Plattform zu informieren. Ohne nähere Begründung fügt das Gericht an, dass die zusätzliche eigene Verlinkung auf den einzelnen Händler-Seiten sogar kontraproduktiv wäre.

WBS-Tipp: Händler sollten auf OS-Plattform verlinken

Unternehmen sollten sich nicht auf die Rechtsansicht des OLG Dresden verlassen und damit auf die Verlinkung verzichten. Die Ziele der ODR-Verordnung sehen vor, dass Verbraucher transparent und umfassend über das Bestehen der OS-Plattform informiert werden. Die Beschränkung der Informationspflicht nur auf „eigene“ Internetseiten, widerspricht dem gesetzgeberischen Ziel.

Online-Händler nutzen in vielen Fällen Verkaufsportale wie Amazon und eBay und treten dort als unabhängige Händler auf. Verbraucher kaufen dann zwar über den Marktplatz ein, der Kaufvertrag aber wird zwischen dem unabhängigen Online-Händler und dem Verbraucher als Käufer geschlossen.

Verbraucher sollen nach Sinn und Zweck der ODR-Verordnung auf einfache Weise von dem Streitbeilegungsverfahren Kenntnis nehmen können. Wichtig ist daher, dass Nutzer schon beim Betrachten der Händler-Angebote über das Bestehen der OS-Plattform informiert werden und die Informationen nicht erst nach einer zusätzlichen Suche in den Angebots- oder Geschäftsbedingungen des Online-Marktplatzes erhalten.

Andere Gerichte vertreten auch gegenteilige Auffassung

Nicht nur wir halten das Urteil des OLG Dresden für wenig überzeugend. Auch das OLG München (Urteil vom 22.09.2016, Az. 1 HK O 1019/16) und das OLG Koblenz (Urteil vom 25.01.2017, Az. 9 W 426/16) bejahten eine Pflicht zur Verlinkung auf die OS-Plattform auch für Händler auf Amazon und eBay.

Nach Ansicht des OLG Koblenz sprächen sowohl der Verordnungstext als auch die weiterführenden Erwägungsgründe dafür, dass die Verpflichtung zur Verlinkung hier nicht entfallen solle. Vielmehr stelle Erwägungsgrund 30 der ODR-Verordnung klar, dass Online-Marktplätze gleichermaßen und nicht anstelle der Online-Händler zur Verlinkung auf die OS-Plattform verpflichtet sein sollen.

Verbraucher sollen umfassend informiert werden

Schließlich versucht das OLG Dresden, seine Entscheidung auch mit einem Verweis auf das VSBG zu begründen. Nach § 36 des Gesetzes hat ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich

  1. in Kenntnis davon zu setzen, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
  2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist.

In § 36 Abs. 2 VSBG heißt es, dass die Informationen nach Abs. 1 der Norm auf der Webseite des Unternehmens erscheinen müssen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält. Das OLG Dresden geht davon aus, dass nach dem Wortlaut des Abs. 2 die Informations- und Hinweispflichten ebenfalls nur auf der eigenen Internetseite erfüllt werden müssen und nicht auf den Händler-Seiten einer Verkaufsplattform.

Auch diese Annahme widerspricht jedoch dem Sinn und Zweck des VSBG. Verbraucher sollen umfassend und transparent informiert werden. Das Wissen darüber, ob der Betreiber eines Marktplatzes wie Amazon am Streitbeilegungsverfahrens teilnimmt oder nicht, hilft dem Verbraucher im Zweifel gar nicht weiter. Vertragspartner ist vielen Fällen nicht der Betreiber eines Online-Marktplatzes, sondern der einzelne Händler.

Fazit

Die Entscheidung des OLG Dresden kann in Hinblick auf den Sinn und Zweck der ODR-Verordnung und des VSGB nicht überzeugen.

Wir raten Online-Händlern daher dringend dazu, auch auf Amazon- und eBay-Seiten auf die OS-Plattform zu verlinken. Unternehmen sollten sich nicht darauf verlassen, dass sich die Rechtsansicht des OLG Dresden durchsetzt.

Die fehlende Verlinkung auf die OS-Plattform oder die fehlenden Informationen nach § 36 VSBG werden bereits jetzt kostenintensiv durch Konkurrenten, Verbände oder Verbraucherzentralen massiv abgemahnt.

nh

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Hier wird ja schon im Text von „zahlreichen neuen Informations- und Hinweispflichten für Online-Händler“ gesprochen. Irgendwann ist mal gut mit völlig überzogenen Hinweispflichten und damit verbundenen Abmahnungen. Das Urteil ist deshalb genau richtig, denn man muß diesem Wahnsinn endlich ein Ende bereiten!
    Die Hinweispflichten haben nur für die Online-Plattformen zu gelten, die dann darauf hinweisen müssen. Fertig, aus.
    Wenn die WBS meint, das Urteil wäre falsch, dann gibt es also noch nicht genug überzogene Hinweispflichten zum abmahnen in diesem geisteskranken Drecks-Abmahn-Staat.

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