E-Commerce

Oberste Datenschutzbehörden beziehen Stellung zur Zulässigkeit von Webanalyse-Tools

Auf ihrer Konferenz am 26./27.11.2009 in Stralsund beschäftigten sich der sog. „Düsseldorfer Kreis“, dem Vertreter aller obersten Datenschutzbehörden angehören mit den rechtlichen Rahmenbedingungen von Web-Analyse-Tools wie „Google Analytics. Dabei stellte die Gruppe einen Katalog von Vorgaben auf, die nach Auffassung der Experten zu erfüllen sind, damit ein Web-Analyse-Tool den Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) entspricht. Dabei nahmen die Datenschützer auch Stellung zur viel diskutierten Frage der Zulässigkeit der Speicherung und Übermittlung von IP-Adressen durch die Analyse-Tools. Sie vertraten in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass IP-Adressen immer als personenbezogene Daten zu werten seien. Daher bedürfte die Analyse des Nutzerverhaltens unter Verwendung vollständiger IP-Adressen (einschließlich einer Geolokalisierung) der bewussten und eindeutigen Einwilligung des Nutzers. Zwar erwähnen die Datenschützer in ihrem Beschluss das Tool Google Analytics selbst nicht, jedoch erstellt auch Google Analytics Nutzungsprofile, indem es IP-Adressen speichert und auswertet.(Quelle: Beitrag von Lars Klatte vom 3.12.2009, shopbetreiber-bog.de)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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