E-Commerce

Nutzungsbedingungen für Produktfotos bei Amazon Marketplace sind wirksam

Händler dürfen bei Amazon Marketplace die Produktfotos ihrer Konkurrenten nutzen. Das hatte bereits das Landgericht Köln (LG) vergangenes Jahr entschieden. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat nun diese Entscheidung bestätigt und zudem entschieden, dass die Klausel in den AGB von Amazon, nach der die Anbieter bei Amazon Marketplace ein einfaches, unbefristetes und unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Produktfotos, keine unangemessene Benachteiligung darstellt und somit wirksam ist (Urt. vom 19.12.2014, Az. 6 U 51/14).

Wer ein Produktfoto hochlädt überträgt automatisch die Nutzungsrechte

Bei Amazon Marketplace ist in den AGB geregelt, dass Händler, die ein Produktfoto hochladen, automatisch auch Amazon ein Nutzungsrecht an diesen Fotos einräumen. Dies ist nötig, da dieses Produktfoto auch automatisch bei gleichen Angeboten von anderen Händlern angezeigt wird. Es gibt somit für jedes Produkt nur eine einzige Seite, auf der das Produkt abgebildet und beschrieben wird. Es wird immer das Bild angezeigt, das von dem Erstanbieter dieses Produkts hochgeladen worden ist.

Ein Online-Händler hatte aufgrund dieser automatischen Funktion gegen seinen Konkurrenten geklagt. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass er die ausschließlichen Nutzungsrechte an seinem Produktbild besitzt und somit eine Urheberrechtsverletzung vorlag.

Vorteil der AGB Regelung von Amazon überwiegt

Das OLG Köln hat nun entschieden, dass in solchen Fällen keine Urheberrechtsverletzung vorliegt und die AGB von Amazon in Bezug auf die Nutzungsrechte allgemein gültig sind. Eine unangemessene Benachteiligung liege durch diese Regelung nicht vor, da diese für alle Händler auf Amazon einen entscheidenden Vorteil brächte. Für die Nutzer sei es viel einfacher, wenn die Angebote von gleichen Produkten zusammengeführt würden. Auf diese Weise sei ein Vergleich schnell und einfach möglich. Die Einfachheit des Systems käme im Ergebnis auch den einzelnen Teilnehmern zugute.

Auch die zeitlich unbeschränkte Übertragung ist nicht zu beanstanden

Auch die Tatsache, dass in den AGB die Übertragung zeitlich unbeschränkter Nutzungsrechte vorgesehen ist, sei nach Ansicht der Richter keine unangemessene Benachteiligung. Eine zeitliche Befristung würde für alle Teilnehmer nur zu einer erhöhten Rechtsunsicherheit beitragen, da nie mit Sicherheit festgestellt werden könne, ob das Produktbild zu einem noch vorhandenen Angebot gehört oder nicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Richter hier ganz klar die Praktikabilität der Seite in den Vordergrund gestellt haben. Eine unangemessene Benachteiligung wurde verneint, da letztlich sowohl die Nutzer, als auch die Teilnehmer von der Funktionsweise der Plattform profitieren. (JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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