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OLG Köln: Zu Verstößen bei der Etikettierung von Geräten

Hinsichtlich Produktkennzeichnungen gibt es eine Vielzahl von Vorschriften, die beachtet werden müssen. Dazu gehört auch die Etikettierung für die Entsorgung von Geräten. Hier kann beispielsweise das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten, kurz ElektroG einschlägig sein.

Nichtanzeige der durchgestrichenen Tonne nicht abmahnfähig©-Thomas-Jansa-Fotolia

Nichtanzeige der durchgestrichenen Tonne nicht abmahnfähig©-Thomas-Jansa-Fotolia

OLG Köln: Keine Wettbewerbsrechtsverletzung

Doch was ist, wenn eine vollständige Kennzeichnung nicht erfolgt? Grundsätzlich besteht bei derlei Versäumnissen die Gefahr von Abmahnungen aufgrund Wettbewerbsverletzung. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte über die Folgen eines Verstoßes zu entscheiden. Zwar wurde § 7 ElektroG beachtet:

„Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13. August 2005 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erstmals in Verkehr gebracht werden, sind dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach diesem Zeitpunkt erstmals in Verkehr gebracht wurde.“

Lediglich Ordnungsvorschrift

Zusätzliches Erfordernis ist aber nach Anhang II, die durchgestrichene Tonne aufzuführen. Dadurch wird den Kunden unmittelbar vor Augen geführt, was bei der Entsorgung zu beachten ist. Ein Marktteilnehmer wurde abgemahnt, da er das Bild nicht aufführte. Letztendlich zu Unrecht: Verstoß ja, Wettbewerbsverstoß nein, entschied das OLG Köln (Urt. v. 20.02.2015 – Az.: 6 U 118/14).

Es handle sich lediglich um eine Ordnungsvorschrift zugunsten der Umwelt, auf deren Einhaltung  sich Wettbewerber sich jedoch nicht berufen könnten.

Spannend wir nun die Frage sein, ob der Konkurrent Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einlegt. Eine höchstrichterliche Klärung der Frage steht nämlich noch aus.(JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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