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OLG München – Nachfrage im Double-opt-in Verfahren doch kein Spam?

Ändert das OLG München seine Rechtsprechung zu Spam Mails? 2012 hat es entschieden, dass bereits die Aufforderung zur Bestätigung einer Newsletter-Bestellung im Double-opt-in Verfahren Werbung sein kann. Nach diesem Urteil eines anderen Senats könnte das bald anders aussehen.


Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in seinem neusten Urteil zum Double-opt-in Verfahren möglicherweise seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2012 angezweifelt (Urteil vom 23.01.2017, Az. 21 U 4747/15). Eventuell stellt die Bestätigungsemail beim Double-opt-in Verfahren doch keine unzulässige Spam-Werbung dar. Eine rechtsverbindliche Aussage trafen die Richter jedoch nicht.

Das Telekommunikationsunternehmen O2 hatte an seinen Kunden zunächst Werbeemails versandt. Auf dessen Aufforderung hin hatte das Unternehmen eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben, künftig keine Werbung mehr an ihn zu versenden. Trotzdem erhielt der Kunde weitere E-Mails von O2. Dabei handelte es sich um Bestätigungsmails, die Unternehmen nach einer ersten Anfrage im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens versenden, um das Vorliegen des Einverständnisses in den Erhalt von Werbung abschließend einzuholen. Der Kunde hatte aber keine ersten Anfragen zum Erhalt von Werbe-Mails gestellt. Er stufte diese als unzulässige Werbung ein und zog deswegen bis vor das OLG München.

Meist funktioniert das Double-opt-in Verfahren ganz automatisiert: Nach der Neuanmeldung eines Kunden – z.B. zu einem Newsletter – wird diesem umgehend eine Bestätigungsmail zugesendet. Nachdem der Kunde einen in der Mail enthaltenden Link anklickt, bestätigt er die Anmeldung. Erst dann wird er zum Beispiel in einen Newsletter-Verteiler eingetragen. Das Double-Opt-in-Verfahren soll den Nutzer vor Spam schützen sowie Versendern von E-Mails Rechtssicherheit geben.

OLG München 2012: Unzulässige Werbung

Newsletter Einwilligung

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Im Jahr 2012 hatte in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des OLG Münchens für Aufsehen in der Online-Welt gesorgt (Urteil vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12). Das Gericht hatte entschieden, dass bereits die Aufforderung zur Bestätigung einer Newsletter-Bestellung im Double-opt-in Verfahren als unzulässige Werbung eingestuft werden kann.

Im damaligen Fall hatte ein Anlageberater den Bezug von einem kostenlosen Newsletter im Wege des automatisierten „Double opt-in“ Verfahrens angeboten. Abgemahnt und schließlich verklagt wurde er deswegen von einer Steuerberatungsgesellschaft.

Das OLG München entschied damals, dass die unaufgeforderte Zusendung dieser Bestätigungs-Mail im Wege des „Double opt-in“ Verfahrens das Recht der Gesellschaft am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 BGB, § 1004 BGB verletzt habe (Urteil vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12). Bereits die Zusendung einer solchen Mail ohne Newsletter sei als unzulässige Werbung in Form von Spam zu sehen. Der Anlageberater habe nicht nachweisen können, dass die Steuerberatergesellschaft in den Versand dieser E-Mail eingewilligt habe. Diese sei aber hier erforderlich und müsse im Zweifel von dem Versender auch nachgewiesen werden.

OLG München heute: Doch keine unzulässige Werbung?

Im neusten Urteil des OLG Münchens hatte ein anderer Senat des OLG Münchens jetzt über die gleiche Situation zu entscheiden und vertritt wohl nunmehr eine andere Ansicht. Wörtlich heißt es in der Entscheidung:

„Wenn ein Unternehmen auf eine Nachfrage eines Kunden reagiert und nachfragt, ob er tatsächlich mit der Kontaktaufnahme einverstanden ist, mag dies als bloße Nachfrage nicht unter den Begriff der Werbung fallen.“

Das OLG München schließt sich damit wahrscheinlich damit der Rechtsauffassung der Oberlandesgerichte Celle und Düsseldorf an. (OLG Celle, Urteil vom 15.05.2014, Az. 13 U 15/14; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2016, Az. 15 U 64/15). Beide Oberlandesgerichte lehnten es ab, die Nachfrage im Rahmen des Double-opt-in Verfahrens als Werbung zu qualifizieren.

Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hält das Double-Opt-In bislang für das reguläre Verfahren, um die nach dem Gesetz geforderte ausdrückliche Einwilligung zum Versand von Newslettern und sonstigen Werbe-E-Mails durch den E-Mail-Empfänger einzuholen (Urteil vom 10. Februar 2011, Az. I ZR 164/09).

OLG München musste sich nicht entscheiden

Trotzdem bleibt die genaue Rechtsauffassung des OLG München unklar. Im Entscheidungswortlaut heißt es weiterhin, dass man sich im vorliegenden Fall weder für die Auffassung des OLG München noch für die gegenteiligen Ansichten der OLG Celle oder Düsseldorf Fall entscheiden müsse.

Denn im vorliegenden Sachverhalt war die nach Abgabe der Unterlassungserklärung versendete E-Mail unproblematisch als Werbung zu bewerten. O2 konnte nicht nachweisen, dass der Kunde zuvor in den Erhalt der Werbemails eingewilligt hatte. Die Darlegung grundsätzlicher unternehmerischer Organisationsabläufe in Bezug auf das E-Mail-Marketing erfüllten die Voraussetzungen des Nachweises einer wirksamen Einwilligung nicht. Die E-Mails waren bereits deshalb als Werbung zu qualifizieren. Die nach Abgabe der Unterlassungserklärung versendeten E-Mails, die mit dem Ziel der Absatzförderung zur Abnahme von SIM-Karten aufgefordert hatten, seien daher unzweifelhaft als erste Kontaktaufnahme und unlautere Werbung zu bewerten. O2 verstieß damit gegen die abgegebene Unterlassungserklärung und wurde vom Gericht verpflichtet, eine Vertragsstrafe zu zahlen.

Eine neue Rechtsansicht würde allerdings bei zahlreichen Online-Unternehmen erhoffte Klarheit bringen. Die damalige Entscheidung führt seitdem zahlreiche Unternehmen in eine rechtlich unsichere Lage darüber, inwieweit überhaupt eine seriöse Einwilligung vom Kunden eingeholt werden kann, ohne dass man als Unternehmen permanent der Bedrohung einer Abmahnung ausgesetzt ist.

Wir raten zu einer beweissicheren Dokumentation

Unternehmen, die E-Mail-Marketing betreiben, sollten Vorkehrungen treffen, um im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens gestellte erste Anfragen und wirksam erteilte Werbeeinwilligungen rechtssicher nachweisen zu können. Die Beweislast liegt stets bei dem werbenden Unternehmen. Im Streitfall nicht ausreichend ist die allgemeine Darstellung der üblichen organisatorisch-technischen Abläufe bei der Nutzung des Double-Opt-In-Verfahrens. Nötig ist, dass Unternehmen genaue Informationen darüber vorlegen, wann und in welchem Zusammenhang eine Anfrage eines E-Mail-Empfängers gestellt wurde und welche genauen Daten übermittelt wurden. Sinnvoll kann der Einsatz eines CSA-zertifizierten E-Mail-Marketing-Dienstleisters sein, der strengen Zulassungskriterien und Regeln unterworfen ist und die Einhaltung hoher technischer und rechtlicher Standards garantiert.

Das OLG Hamburg hat die rechtlichen Voraussetzungen zum rechtssicheren Versand von Werbe-Mails konkretisiert und entschieden, dass ein werbendes Unternehmen die erste Anfrage eines Internetnutzers zum Erhalt von Werbe-Mails ausführlich nachweisen muss. Ein pauschaler Hinweis auf übliche unternehmerische Arbeitsabläufe stellt keinen ausreichenden Beweis dafür dar, dass vor dem Versand eine wirksame Werbeeinwilligung vorgelegen hat. Weist ein werbendes Unternehmen die erste Anfrage eines Empfängers nicht nach, stellt die übliche Double-Opt-In-Checkmail eine unerlaubte werbliche Kontaktaufnahme dar.

Unternehmen, die unerlaubt per E-Mail werben, droht eine kostenintensive gerichtliche Inanspruchnahme. Haben sich Unternehmen im Rahmen einer Unterlassungserklärungen bereits dazu verpflichtet, einem Adressaten zukünftig keine Werbe-Mails mehr zu schicken, sollten Verstöße gegen die Unterlassungspflicht vermieden werden. Das erneute Versenden von Werbe-Mails und der damit einhergehende Verstoß gegen bestehende Unterlassungspflichten, wird von Gerichten mit Vertragsstrafen in Höhe von mehreren tausend Euro pro E-Mail sanktioniert.

nsa/nha

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. Viele Websiten bieten den Versand von Newslettern an. Bis jetzt war man als Betreiber einer Website verpflichtet sich via Double-opt-in die Bestätigung vom Besucher, der in Regel seine Email-Adresse eingibt, zu holen.

    Zitat aus Ihrem Artikel: „Wenn sich ein Nutzer dort eintrug, bekam er eine automatisch generierte E-Mail zugesendet. In dieser wurde er zur Bestätigung seiner Newsletter Bestellung aufgefordert.“

    Die Frage, die sich nun aufdrängt ist: Technisch funktioniert es so, wie in Ihrem Artikel steht, rechtlich kann der, der die Emailadresse eingegeben hat, behaupten, dass er es gar nicht war bzw. eine Abmahnung senden.

    Zumal ja beim Eintragen einer Emailadresse bzw. Newsletteranmeldung keine wirklich eindeutigen Daten erfasst und gespeichert werden (dürfen), die es einem Websitenbetreiber ermöglicht vor Gericht nachzuweisen, dass die Anmeldung wirklich durch die Person stattgefunden hat.

    Wie anders bzw. rechtlich einwandfrei sollte/könnte denn die Kontaktaufnahme über eine Website sonst dann noch funktionieren?

    • Mathias Ullrich sagt:

      Im vorliegenden Fall ging es darum, dass o2 eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, keine Werbung mehr an example.com zu senden. Der richtige Weg wäre also eine systemweite, bzw. übergreifende Sperre für example.com einzurichten.

  2. […] in seinem Geschäftsmodell verwendet sollte auf jeden Fall die Ratschläge von Anwälten wie Christian Solmecke lesen und beachten. Bitte teile diesen […]

  3. […] ← Forbes-Ranking: Derzeit 233 Milliardäre mehr in der Welt Deutsche Bank belässt Vodafone auf ‚Buy‘ – Ziel 285 Pence () → […]

  4. Mathias Ullrich sagt:

    Eigentlich ist die Konsequenz aus dem Urteil einerseits einen korrekten und sauberen Sperrprozess aufzusetzen, wenn man schon eine Unterlassungserklärung unterzeichnet.
    Zum anderen zeigt dies wieder, dass die bloße Behauptung, irgendwas zu tun, insbesondere beim E-Mail Marketing, nicht ausreichend ist.

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