E-Commerce

Achtung Online-Händler: Neues Verbraucherrecht kommt ab 2014

Der Bundestag hat am 14.06.2013 ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie verabschiedet. Es regelt unter anderem, wer Rücksendekosten im E-Commerce zu tragen hat, wenn das Widerrufsrecht in Anspruch genommen wird.

Neues Verbraucherrecht kommt ab 2014  © IckeT - Fotolia

Neues Verbraucherrecht kommt ab 2014 © IckeT – Fotolia

Die EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechterichtlinie) ist am 22. November 2011 verkündet worden. Die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie erlassen, sind ab dem 13. Juni 2014 anzuwenden. Ziel der Richtlinie ist es, durch eine Angleichung des Rechts der Mitgliedstaaten zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes und zu einem hohen Verbraucherschutzniveau beizutragen.

Europäische Widerrufsbelehrung mit 14-Tages-Frist

Erstmalig ist für die gesamte EU eine einheitliche Muster- Widerrufsbelehrung vorgesehen. Die Widerrufsfrist beträgt dann in allen Mitgliedsstaaten 14 Tage ab Erhalt der Ware. In Deutschland wird sich danach nichts ändern, da die 14-Tages-Frist bereits gilt, sofern die Belehrung beim oder unmittelbar nach Vertragsschluss erfolgte.

Rücksendung der Ware genügt nicht mehr

Zurzeit genügt für den Widerruf eine Rücksendung der Ware. Nächstes Jahr wird dies nicht mehr genügen. Verbraucher müssen dann ihren Widerruf künftig ausdrücklich erklären. Zum Widerruf können Verbraucher sich aber einer neuen Muster-Erklärung bedienen. Verbraucher müssen zukünftig nicht mehr die Textform wahren, um ihr Widerrufsrecht auszuüben. Künftig wird dies auch telefonisch möglich.

Neu: Widerruf bei digitalen Waren

Neu geregelt ist der Widerruf bei dem Verkauf von digitalen Inhalten (Software, Musik, Bücher, etc.) via Download. Ein Widerrufsrecht besteht zwar grundsätzlich weiterhin. Es erlischt jedoch, wenn mit der Übersendung der Datei begonnen wurde, der  Verbraucher zuvor diesem ausdrücklich zugestimmt hat und der Verbraucher zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht durch die Ausführung verliert.

Erlöschen des Widerrufsrechts auch bei falscher Belehrung

Bei einer falschen Belehrung des Verbrauchers erlischt das Widerrufsrecht aktuell nämlich überhaupt nicht. Künftig erlischt das Widerrufsrechts auch bei falscher Belehrung des Verbrauchers spätestens ein Jahr nach Ablauf der 14-Tage-Frist. Hierdurch werden deutsche Online-Händler wesentlich besser gestellt.

Ausschlussgründe vom Widerrufsrecht

Außerdem sieht die Richtlinie neue Gründe vor, nach denen Online-Händler das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausschließen können. Unter anderem ist dies der Fall bei „Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind“. Es wird abzuwarten sein, wie die Rechtsprechung diese Formulierung konkret auslegen wird.

Kosten der Rücksendung können Verbraucher auferlegt werden

Die Hinsendekosten liegen beim Verkäufer. Händler können künftig unabhängig vom Warenwert die Kosten der Rücksendung dem Verbraucher auferlegen. Dieser muss dazu entsprechend belehrt werden. Die komplizierte Klausel, nach der der Verbraucher die Kosten nur bei einem Warenwert bis 40 Euro trägt, wird abgeschafft. Auch wurde klargestellt, dass die einfache Belehrung darüber ausreicht. Eine nochmalige Vereinbarung (i.d.R. im Rahmen der AGB) entfällt damit.

Ausdrückliche Regelung zur Rückabwicklung widerrufener Verträge

Schließlich verwies das deutsche Recht bislang bei der Rückabwicklung widerrufener Verträge auf das Rücktrittsrecht. Nun wird die Rückabwicklung ausdrücklich geregelt. Erfreulich ist dabei für Händler, dass sie zwar Zahlungen des Kunden binnen 14 Tagen erstatten müssen. Die Rückzahlung kann aber verweigert werden, solange der Verbraucher die Ware noch nicht zurückgeschickt hat.

Gleichstellung der stationären Händler mit Online-Händlern

Darüber hinaus scheint der Gesetzgeber die stationären Händler mehr mit den Online-Händlern gleichzustellen. Dies geschieht insbesondere durch eine Ausweitung der Informationspflichten, die bisher überwiegend Online-Händler trafen, auch auf die stationären Händler. Der Unternehmer muss den Verbraucher frühzeitig über eventuelle Lieferbeschränkungen informieren. Außerdem muss er ihm einen verbindlichen Liefertermin nennen, zu dem er spätestens liefern wird. Außerdem muss er den Verbraucher über Gewährleistungsrechte informieren.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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