E-Commerce

Neuerung bei EU-Warenlieferungen: Die Gelangensbestätigung

Mit Wirkung zum 01.01.2012 wurde die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) durch die Bundesregierung geändert. Dadurch wird vor allem der Nachweis für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen neugeregelt. Die Durchführungsverordnung sieht nun als einheitlichen Belegnachweis eine sogenannte Gelangensbestätigung vor.


Hintergrund der Neuregelung

Um eine Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht bei Warenlieferungen innerhalb der EU in Anspruch nehmen zu können, muss der Unternehmer gem. § 6 a III UStG einen Nachweis über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – insbesondere die Warenabnahme innerhalb des Gemeinschaftsgebietes – erbringen. Da die bisherigen Regelungen in den §§ 17a, 17c UStDV a.F. eine Vielzahl von sogenannten Buch- und Belegnachweisen hierüber vorsahen, beabsichtigte die Bundesregierung mit der Änderung der §§ 17a die Nachweiserbringung durch Einführung einer einheitlichen Gelangensbestätigung zu Gunsten der Unternehmen zu vereinfachen. Mit In-Kraft-Treten der §§ 17, 17a UStDV in der neuen Fassung zum Jahresbeginn 2012 kann der Nachweis anhand der Gelangensbestätigung sowie eines Doppels der Rechnung belegt werden. Dabei muss die Gelangensbestätigung gem. § 17a UStDV unter anderem eine Unterschrift des Abnehmers sowie im Falle einer Beförderung und Versendung durch den Unternehmer bzw. eine Versendung durch den Abnehmer Angaben zu Ort und Tag des Erhalts des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet umfassen. In den sog. Abholfällen, in welchen der Abnehmer die Ware selbst befördert, reicht hingegen die Angabe über Ort und Tag des Endes der Beförderung.
Kann die vorgegebene Gelangensbestätigung nicht erbracht werden, soll der Nachweis über die Lieferung innerhalb des Gemeinschaftsgebietes nur anhand der objektiven Beweislage festgestellt werden können, d.h. der Unternehmer ist in der Beweispflicht hierfür.

Auswirkung der neuen Regelung für Unternehmer und Spediteure

Trotz der Intention der Bundesregierung die Nachweiserbringung mit der Neuregelung zu erleichtern, wurde von Seiten der Wirtschaftsverbände vielfach Kritik an der neuen Handhabung geübt. Insbesondere wird eine Erschwerung der Nachweiserbringung in der erforderlichen Abnehmerbestätigung gesehen. Zum einen wird die Empfangsbestätigung von den Abnehmern im innergemeinschaftlichen Ausland nicht ohne Vorbehalte erteilt. Hintergrund hierfür ist, dass diese – mangels einheitlicher Regelung im Gemeinschaftsgebiet – ausschließlich nach deutschem Steuerrecht erforderlich ist und der Abnehmer eine Bestätigung in der Regel erst rechtlich überprüft. Dies führt auf Seiten des exportierenden Unternehmens regelmäßig zu zwischenzeitlicher Ungewissheit, ob eine Befreiung von der Umsatzsteuer beansprucht werden kann. Auch ergibt sich eine besondere Problematik bei sog. Reihengeschäften, in denen die bestellte Ware nicht von dem Kunden des Unternehmers selbst sondern direkt von dem Endabnehmer in Empfang genommen wird. In solchen Fällen kann der Kunde – als umsatzsteuerrechtlicher Abnehmer – den Empfang der Ware mangels Kenntnisnahme gar nicht bestätigen.

Verfahrenserleichterung auf Ebene des Umsatzsteuer-Anwendungserlass

Die neuen Regelungen finden auch in der Änderung des Umsatzsteuer- Anwendungserlasses (UStAE) ihren Niederschlag. Dieser soll als verwaltungsinterne Vorgabe eine einheitliche Anwendung durch die Finanzbehörden der verschiedenen Länder gewährleisten und das Verfahren genauer ausgestalten.

Aufgrund des Drucks durch die angehörten Wirtschaftsverbände hat das Bundesfinanzministerium (BMF) einen neuen Entwurf hierzu mit BMI-Schreiben vom 27.März 2012 erstellt. Dieser sieht zwar einige Erleichterungen des Verfahrens vor. So soll etwa für die Gelangensbestätigung die Unterschrift eines Vertreters des Abnehmers reichen. Die Vorgaben in der Durchführungsverordnung, die grundsätzlich eine Empfangsbestätigung durch den Empfänger vorsieht, sollen allerdings nicht angerührt werden.

Ausblick

Das Festhalten des BMI an der erforderlichen Empfängerbestätigung dürfte weiterhin zu erheblichem Gegenwind von Seiten der Wirtschaftsverbände führen. So forderten die Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme zum dem UStAE-Entwurf vom 24.April 2012 die Anerkennung alternativer Nachweise ohne Unterschrift des Empfängers und eine entsprechende Änderung der UStDV. Zudem wurde um eine weitere Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung bis Jahresende gebeten. Diese wurde bereits durch das BMI bis Ende Juni verlängert. So lange steht es Unternehmern frei, an der bisherigen Regelung zur Nachweiserbringung festzuhalten ohne Beanstandungen der Finanzämter fürchten zu müssen. Eine Reaktion des BMI zu der Stellungnahme dürfte in Kürze zu erwarten sein.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben

  1. […] this article: Neuerung bei EU-Warenlieferungen: Die Gelangensbestätigung Share Comments [0]Digg it!FacebookTwitterEdit […]

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.