E-Commerce

Neuer Gesetzesentwurf sieht erhebliche Verbesserungen für Online-Händler vor

Als Online-Händler hatte man es in der letzten Zeit nicht leicht. Ob nun die umfangreichen Informationspflichten, die Verpackungs- und Preisangabenverordnung oder die amtliche Widerrufsbelehrung – alle haben sie eines gemeinsam: Online-Händler wurden in der Vergangenheit wegen kleinster Fehler in diesen Bereichen von Konkurrenten abgemahnt.

Vor allem die Widerrufsbelehrung hat so manchem Online-Händler schon schlaflose Nächte bereitet. Denn die vermeintlich „sichere“ amtliche Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesministeriums für Justiz stellte sich als Garant für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen heraus. Die seit April 2008 überarbeitete Muster-Widerrufsbelehrung hat zwar die meisten Fehler behoben, jedoch ist der Status der Widerrufsbelehrung als Verordnung geblieben. Damit können die Gerichte das amtliche Muster auch weiterhin als unwirksam einstufen und damit dem Abmahnwahnsinn unter Online-Händlern neues Futter geben.

Doch ein aktueller Gesetzesentwurf des Justizministeriums zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung könnte die rechtliche Situation von Online-Händlern erheblich verbessern und vielen Abmahngründen den Wind aus den Segeln nehmen. Hier nun die wichtigsten rechtlichen Änderungen im Überblick:

1. Die amtliche Muster-Widerrufsbelehrung bekommt Gesetzesrang

Nachdem inzwischen viele Gerichte die Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ für unwirksam erklären konnten, da sie lediglich als Verordnung erlassen wurde, soll die Muster-Widerrufsbelehrung zukünftig Gesetzesrang erhalten. Die Belehrung soll nach dem Referentenentwurf in das BGB, genauer in den dann neuen § 360 BGB-E, aufgenommen werden. Damit könnte die Muster-Widerrufsbelehrung dann nicht mehr von Gerichten für unzulässig erklärt werden, sondern würde trotz eventueller Fehler rechtlich wirksam sein. Als Online-Händler könnte man die Muster-Widerrufsbelehrung dann ohne Angst vor wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen verwenden.

2. Jetzt auch rechtliche Gleichbehandlung von eBay-Händlern und anderen Online-Shops

Das aktuelle Problem: Viele Gerichte haben entschieden, dass bei eBay dem Verbraucher immer eine einmonatige Widerrufsfrist eingeräumt werden muss. Die Rechtsprechung begründet dies damit, dass bei eBay, anders als bei anderen Online-Shops, der Verbraucher auf Grund der technischen Besonderheiten erst nach Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht belehrt werden kann. Zukünftig soll es ausreichen, wenn der eBay-Händler den Käufer unverzüglich nach dem Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht belehrt.

Doch auch bei der Einräumung eines Rückgaberechtes anstatt eines Widerrufsrechtes sind nach der aktuellen Rechtsprechung eBay-Händler benachteiligt. Denn da die Belehrung über das Rückgaberecht in Textform erfolgen muss, dies bei eBay jedoch erst nach dem Vertragsschluss möglich ist, konnten eBay-Händler ihren Kunden bislang kein Rückgaberecht einräumen. Doch auch in diesem Punkt soll zukünftig eine Belehrung unverzüglich nach Vertragsschluss ausreichen, um den gesetzlichen Bestimmungen gerecht zu werden.

Das gleiche Problem besteht bei der aktuellen Gesetzeslage auch beim Thema Wertersatz. So konnte ein Online-Händler von einem Verbraucher bisher nur Wertersatz bei Verschlechterung der Kaufsache wegen bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme verlangen, wenn er den Kunden bereits bei Vertragsschluss auf dies hingewiesen hatte. Auch hier sollen die gesetzlichen Regelungen nun so angepasst werden, dass eine Belehrung unverzüglich nach Vertragsschluss ausreichend ist.

3. Explizite Nennung der Pflichtangaben

Außerdem sieht der Referentenentwurf vor, dass die Pflichtbestandteile der Widerrufs- und Rückgabebelehrung abschließend aufgezählt und definiert werden. Damit wird die Rechtssicherheit erheblich erhöht. Denn bisher galt, dass der Verbraucher über die vollständige Rechtslage aufgeklärt werden muss. Diese Unsicherheit würde dann nicht mehr bestehen, da die Pflichtbestandteile dann explizit im Gesetz stehen würden.

Sollte der Referentenentwurf so umgesetzt werden, würde das die Rechtslage für Online-Händler ein gutes Stück verbessern.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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