E-Commerce

Neuer Entwurf der Muster-Widerrufsbelehrung misslungen

Das Thema des Widerrufsrechts im E-Commerce ist schon seit langer Zeit ein Trauerspiel für die meisten Online-Händler und Shopbetreiber. Das Ziel des Widerrufsrechts ist es schließlich, den Kunden über seine Rechte und Pflichten zu informieren.

Eigentlich sollte man meinen, dass man als Online-Händler mit der Verwendung der vom Bundesjustizministerium 2002 eingeführten Muster-Widerrufsbelehrung, die 2004 lediglich geringfügig überarbeitet wurde, auf der sicheren Seite ist, zumindest wenn es um das Thema wettbewerbsrechtliche Abmahnungen geht.

Dies stellt sich allerdings täglich für etliche Online-Händler als Trugschluss heraus. So haben bereits einige Gerichte geurteilt, dass die Muster-Widerrufsbelehrung einige Mängel aufweist und daher unwirksam ist. Diese Urteile sind für abmahnwillige Konkurrenten der ideale Nährboden, die die Mängel in der Widerrufsbelehrung zum Anlass nehmen um unliebsame Wettbewerber abzumahnen.

So wurde ein eBay-Händler z. B. abgemahnt, weil er in seiner Widerrufsbelehrung angegeben hatte, die Widerrufsfrist betrage 4 Wochen. Das Gericht bestätigte den Unterlassungsanspruch, da im Gesetz steht die Widerrufsfrist beträgt „einen Monat“, und damit eben nicht 4 Wochen.

Jetzt hat das Bundesjustizministerium auf die zahlreiche Kritik in Rechtsprechung und Literatur reagiert und einen neuen Entwurf der Muster-Widerrufsbelehrung zur Diskussion vorgelegt. In den Entwurf sind auch Vorschläge des DIHK und der Trusted Shops GmbH miteingeflossen, die zum größten Teil auch umgesetzt bzw. berücksichtigt wurden.

Das Ziel dieses neuen Entwurfs ist es, die Rechtssicherheit im E-Commerce sowohl für die Verbraucher, als auch für die Händler und Shopbetreiber wieder herzustellen. Leider, so die zahlreichen Kritiker dieser neuen Muster-Widerrufsbelehrung, wird der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Entwurf diesem Ziel nicht im Geringsten gerecht.

Zum einen wird argumentiert, dass die Länge der Widerrufsbelehrung, rund 4 DIN A 4 Seiten, die Handhabbarkeit für Online-Händler unmöglich macht, da es meist keine Möglichkeit gibt diese auf den entsprechenden Internetseiten unterzubringen. Die Widerrufsbelehrung ist vor allem deshalb so lang geartet, da im Anhang etliche Paragraphen mit abgedruckt werden sollen. Zum anderen wird einheitlich kritisiert, dass die Muster-Widerrufsbelehrung keinen Gesetzescharakter hat, sondern wieder lediglich als Verordnung ergeht. Dies hat zur Folge, dass die Gerichte nicht an die Vorgaben gebunden sind und diese für unwirksam erklären können, wodurch erneut ein Nährboden für Rechtsunsicherheit entsteht.

Als Paradebeispiel für eine gelungene Muster-Widerrufsbelehrung findet sich in Belgien. Die Widerrufsbelehrung hat hier Gesetzesrang und ist kurz gehalten. So sieht Art. 79 des Gesetzes über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher vor:

Der Verbraucher hat während … Werktagen ab dem Tag nach Lieferung der Ware oder Abschluss des Dienstvertrags das Recht, dem Verkäufer ohne Angabe von Gründen zu notifizieren, dass er auf den Kauf verzichtet, ohne dass er dadurch zur Leistung einer Vertragsstrafe verpflichtet ist.”

Die Kritiker sind sich einig, dass die neue Muster-Widerrufsbelehrung die Unternehmen und Online-Händler nicht vor wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen schützen wird. Zwar können diese zu Anfang ein wenig abnehmen, doch sobald Schwachstellen identifiziert und gerichtlich bestätigt werden, fängt die Abmahnwelle auf Grund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen wieder an. Doch auch der Verbraucher ist durch den neuen Entwurf nicht besser gestellt. Durch die enorme Länge und, die für den normalen Verbraucher nur schwer verständliche juristische Ausdrucksweise, ist die Widerrufsbelehrung intransparent und unverständlich.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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