E-Commerce

Neue Widerrufsbelehrung ab 11.06.2010 in Kraft. Kostenlose Musterbelehrung.

Ab dem 11.06.2010 die neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft. Die Verwendung des amtlichen Musters der Widerrufsbelehrung wird für Online-Händler sicherer. Denn das neue Muster der Widerrufsbelehrung hat nun Gesetzesrang und kann daher nicht – wie es in der Vergangenheit häufig passiert ist – von den Gerichten als fehlerhaft eingestuft werden und somit einen berechtigten Abmahngrund bieten. Insofern ist jedem Online-Händler zu empfehlen die neue Widerrufsbelehrung ab dem 11.06.2010 zu verwenden.

Auch für Verwender von bisher ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ergibt sich Handlungsbedarf: In der noch geltenden amtlichen Widerrufsbelehrung finden sich u.a. Verweise auf die BGB-InfoV, die mit in Kraft treten der neuen Muster-Widerrufsbelehrung aufgehoben werden. Eine Anpassung ist also zwingend notwendig, um auch künftig vor Abmahnungen sicher zu sein.

Bei der Verwendung der neuen amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung ist trotz der Verbesserungen Vorsicht geboten, da das Muster auch weiterhin nach dem Baukastenprinzip funktioniert und somit überlegt werden muss, welche Alternativen etc. gewählt werden.

Das unten aufgeführte Beispiel wird für die meisten Betreiber eines Online-Shops geeignet sein. Allerdings sind noch Ergänzungen hinsichtlich der Kontaktdaten des Empfängers der Widerrufserklärung notwendig. Darüber hinaus ist darauf zu achten, was im Netz angeboten wird. Denn für Dienstleistungen sind andere Regelungen zu verwenden.

Neue kurze Widerrufsfrist auch bei eBay möglich

Das Beispiel führt eine Widerrufsfrist von 14 Tagen an. Dies wird auch für die meisten Fälle zutreffen. Allerdings ist Vorsicht geboten, wenn Waren über Internetauktionsplattformen wie eBay verkauft werden. Künftig soll es für die Einräumung einer Frist von 14 Tagen ausreichen, wenn der Verbraucher unverzüglich nach dem Vertragsschluss in Textform (z.B. per E-Mail) über sein Widerrufsrecht belehrt wird. Damit man als Online-Händler bei einem Verkauf über eine Internetauktionsplattform ab dem in Kraft treten der neuen Widerrufsbelehrung nun eine Frist von 14 Tagen einräumen kann, muss sichergestellt werden, dass der Verbraucher unverzüglich nach Auktionsende die Widerrufsbelehrung in Textform zu gesendet bekommt. Die Gesetzesbegründung erklärt, dass ein Online-Händler dann schuldhaft zögert, wenn er die Belehrung nicht spätestens einen Tag nach Vertragsabschluss dem Verbraucher in Textform zukommen lässt.

Wird die Widerrufsbelehrung nicht unverzüglich nach dem Vertragsschluss zugesendet, beträgt die Widerrufsfrist bei einem Verkauf über eine Internetauktionsplattform auch weiterhin 1 Monat. Hierauf ist entsprechend zu achten. Auch bei der Wertersatzpflicht bei Kaufverträgen über Internetauktionsplattformen ist Vorsicht geboten, wenn die Belehrung nicht unverzüglich nach Vertragsschluss erfolgt. So weist der Gestaltungshinweis Nr. 8 der neuen Muster-Widerrufsbelehrung auf Folgendes hin:

„Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist anstelle dieses Satzes folgender Satz einzufügen: „Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.” Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet hat.”

Musterwiderrufsbelehrung

Wir weisen daher darauf hin, dass eine unreflektierte Übernahme der Widerrufsbelehrung nicht sinnvoll ist. Sollten Sie unsicher sein, wie das neue Muster genau zu verwenden ist, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Kilian Kost von der Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Muster für die Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten.

Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

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Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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