E-Commerce

Neue Regeln für Online-Händler zur Angabe von Lieferzeiten

Seit der Einführung neuer Gesetze zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 haben Unternehmer umfangreichere Informationspflichten zu beachten. Sie müssen unter anderem wesentlich strengere Anforderungen an die Angabe von Lieferzeiten beachten. Nicht klar bestimmbare Zusätze oder Auskünfte wie zum Beispiel „ca.“, „versandfertig“, „in Kürze“ oder „lieferbar“ reichen nicht mehr aus. Hier ein Überblick über die neuen Regeln, die es bei der Angabe von Lieferzeiten zu beachten gilt.

Die neuen Regelungen finden sich in § 312 d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 a § 1 Nr. 7 EGBGB.

Was genau soll der Wortlaut der neuen Regelung bedeuten?

Der Unternehmer ist nach § 312 d Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Verbraucher Informationen über die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss, und gegebenenfalls das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden, zur Verfügung zu stellen.

„Der Termin, bis zu“ kann nur die Verpflichtung zur Angabe einer Lieferfrist bedeuten. Denn die Kenntnis eines konkreten Lieferdatums ist in der Regel nicht vor der Bestellung des Verbrauchers bestimmbar. Die Informationspflichten bestehen jedoch genau für den Zeitpunkt VOR Absenden der Bestellung.

Es müssen Dauer, Beginn und Ablauf der Lieferfrist bestimmt sein. Der Hinweis auf die Lieferfrist sollte klar erkennbar und für den Verbraucher verständlich sein. Er muss vor dem Einlegen der Ware in den elektronischen Warenkorb erfolgen, wenn kein weiterer Hinweis im weiteren Verlauf des Bestellvorgangs erfolgt.

Hierbei sind die unterschiedlichsten Bestellvorgänge zu beachten: Beispielsweise Lieferfristen innerhalb und außerhalb Deutschlands, Lieferfristen bei mehreren Lieferungen innerhalb einer Bestellung oder variierende Lieferfristen bei der Verwendung unterschiedlicher Zahlungsmethoden.

Vor jedem Vertragsschluss muss der Verbraucher Kenntnis über die Lieferfrist erlangt haben. Diese Kenntnis kann von keiner weiteren Handlung des Verbrauchers abhängig gemacht werden.

Es kann daher nicht darauf ankommen, welcher Zahlungsmethode sich der Verbraucher bedient oder welches Produkt er bestellt. Führen ebendiese Dinge zu veränderten Lieferfristen, ist dies kenntlich zu machen und muss in der angegebenen Lieferfrist bereits berücksichtigt sein.

Unternehmer müssen demzufolge unter Umständen zu beachtende Laufzeiten der Kreditinstitute im Voraus bedenken und bei der angegebenen Lieferfrist mit eingerechnet haben. Der Verbraucher ist in diesen und weiteren Fällen bei denen die Lieferfrist nicht sofort beginnen soll, über den genauen Beginn zu informieren.

Darüber hinaus muss der Verbraucher – bevor er die Bestellung abschließt – darauf hingewiesen werden, wie sich die Bestellung mehrerer Artikel mit unterschiedlichen Lieferfristen auswirkt. Will der Unternehmer Teillieferungen anbieten? Übernimmt er hierfür die Kosten? Oder richtet sich die Lieferfrist, nach der längsten Frist unter all den bestellten Artikeln?

Die Lieferfristen sind für jedes Land, in das der Versand angeboten wird, konkret zu beziffern.

Welche Formulierungen können der Umsetzung dienen?

Die folgenden Vorschläge sind nur beispielhaft und müssen an die individuellen Vorstellungen des Unternehmers angepasst werden. Insbesondere sind sie so zu gestalten, dass der Verbraucher sie wahrnehmen kann.

  1. Standard

Lieferfrist: 4-6 Tage innerhalb Deutschlands

Lieferfrist: 5-8 Tage Schweiz und Österreich

oder

Lieferfrist: Standard 3 Tage, Expressversand 1 Tag (nur innerhalb Deutschlands)

Lieferfrist: 4-6 Tage weitere EU-Mitgliedstaaten

  1. Zahlungsart

„Wenn Sie als Zahlungsart Vorkasse wählen, dann beginnen die von uns (Ort des Hinweises) angegebenen Lieferfristen, einen Tag nach Anweisung der Zahlung bei dem jeweiligen Kreditinstitut, zu laufen. Die Frist endet mit Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt des Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder am Lieferort anerkannten Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des darauffolgenden Werktages.“

  1. Mehrere Artikel

„Haben Sie innerhalb einer Bestellung mehrere Artikel bestellt, welche unterschiedliche Lieferzeiten haben, bemisst sich die Lieferfrist an dem Artikel, der die längste Frist vorgibt. Ihre Artikel werden in einer Komplettlieferung versandt, sofern sie keine Einzel- oder Teillieferung mit uns vereinbart haben. Bei Einzellieferung gelten die entsprechenden Hinweise für den bestellten Artikel. Zusätzliche Kosten entstehen Ihnen nicht.“

Fazit

Erst dann wenn die Online-Shops so gestaltet sind, dass der Verbraucher in jeglichen Bestellsituationen die Lieferfristen – im besten Fall – bereits auf der Angebotsseite wahrnehmen und dann selber berechnen kann, ist von der Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten auszugehen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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