E-Commerce

Neue PayPal-AGB

Der Zahlungsdienstleister PayPal hat erneut seine AGB geändert.

 

payPal, AGB

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Viele Online-Händler nutzen den Online-Bezahldienst Paypal zur Abwicklung von Zahlungen. Dieser ändert seine Nutzungsbedingungen ab dem 16.05.2013. Die neuen Klauseln können hier abgerufen werden. Darüber hinaus werden ab 16.04.2013 die PayPal-Datenschutzgrundsätze geändert.

 

Manche der bereits bislang verwendeten AGB´s sind problematisch. Dies gilt unter anderem für die folgende Klausel: „1.4 Abtretung. Sie dürfen keinerlei Rechte oder Verpflichtungen, die Ihnen aus diesen Nutzungsbedingungen entstehen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von PayPal übertragen oder abtreten. PayPal behält sich vor, diesen Vertrag oder daraus entstehende Rechte und Pflichten ohne Ihre vorherige Zustimmung zu übertragen oder abzutreten. Ihr Recht, Ihr PayPal-Konto gemäß Ziffer 7.1 zu schließen, bleibt davon unberührt.“ Paypal räumt sich dadurch weitgehende Befugnisse ein, die möglicherweise z.B. gegen § 307 Abs. 1 BGB verstoßen.

 

Für Rückfragen von betroffenen Online-Händlern stehen wir gerne zur Verfügung. Dies gilt vor allem auch dann, wenn es zu Problemen bei der Zahlungsabwicklung kommt und PayPal grundlos Ihren Zugang sperrt und sich dabei u.a. auf § 10 Nr. 2 seiner AGB beruft. Diese Klausel könnte ebenfalls den Kunden unangemessen benachteiligen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB

 

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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