E-Commerce

Negative Bewertung: Können Online-Händler sich wehren?

Wie können sich Online-Händler – oder andere Betroffene wie Ärzte – gegen eine schlechte Bewertung auf Portalen im Internet zur Wehr setzen? Dies hängt unter anderem davon ab, in welcher Form diese abgegeben wird. Erfolgt sie in Form von Schulnoten, wird die Sache besonders schwierig. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Kiel, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist.

Gegen negative Bewertungen können sich Online-Händler womöglich wehren   ©-jehafo-Fotolia

Gegen negative Bewertungen können sich Online-Händler womöglich wehren ©-jehafo-Fotolia

Im vorliegenden Fall war ein Arzt auf einem Bewertungsportal mit Schulnoten wie Folgt von einem registrierten Nutzer als einem angeblichen Patienten bewertet worden:

Behandlung 5,0

Aufklärung 5,0

Vertrauensverhältnis 6,0

Genommene Zeit 4,0

Freundlichkeit 2,0

Wartezeit Termin 1,0

Wartezeit Praxis 4,0

Sprechstundenzeiten 2,0

Betreuung 4,0

Praxisausstattung 5,0

Telefonische Erreichbarkeit 5,0

Gesamtnote 4.4

Des Weiteren enthielt die Bewertung des Arztes einen nicht näher bekannten Text.

Im Folgenden verlangte der Arzt, dass außer dem Bewertungstext die folgenden schlechten Noten gelöscht werden: “Behandlung”, “Aufklärung”, “Praxisausstattung” und “telefonische Erreichbarkeit”. Hierzu behauptete er, dass es sich um unwahre Tatsachen handeln würde. Diese seien als üble Nachrede anzusehen. Im Übrigen bestritt er, dass die Bewertungen von einem seiner Patienten stammen würden. Der Betreiber des Bewertungsportals – ein Hostprovider – löschte jedoch nur den Bewertungstext, nicht jedoch die schlechten Schulnoten.

Daraufhin zog der Arzt vor Gericht und verklagte den Hostprovider auf Entfernung der Schulnoten in den Bereichen:“Behandlung”, “Aufklärung”, “Praxisausstattung” und “telefonische Erreichbarkeit”.

Schlechte Bewertung durch Schulnoten verletzt nicht Persönlichkeitsrecht

Das Landgericht Kiel wies jedoch sein Klage mit Urteil vom 06.12.2013 (Az. 5 O 372/13) ab. Das Gericht begründete dies damit, dass er durch die schlechte Bewertung in Form von Schulnoten nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt werde. Die Richter stufte diese Art von Bewertung nicht als Tatsachen, sondern als zulässige Meinungsäußerung ein. Diese ist normalerweise durch das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt.

Bewertungsportal: Meinungsäußerung darf keine Schmähkritik darstellen

Anders sieht das nur im Falle von Schmähkritik aus. Hierbei handelt es sich um her herabsetzende Äußerungen, durch die der Betroffene lediglich an den Pranger gestellt werden sollen. Hierfür gab es laut Gericht jedoch keinerlei Anzeichen.

Gegen diese Entscheidung wurde mittlerweile Berufung beim schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht eingelegt.

Fazit:

Abzuwarten bleibt, wie die Berufungsinstanz entscheidet. Nach der bisherigen Rechtsprechung muss ein Arzt oder ein Online-Händler eine negative Bewertung gewöhnlich hinnehmen. Dies ist jedoch nicht immer so. Wenn die Bewertung unwahre Tatsachen enthält oder als Meinungsäußerung Schmähkritik enthält, braucht sich das der Betroffene nicht gefallen zu lassen. Dies kommt insbesondere bei Bewertungen in Form von Kommentaren in Betracht. Hier kommt vor allem ein Vorgehen gegen den Betreiber des Bewertungsportals in Betracht. Es kommt ein Anspruch auf Entfernung der Inhalte in Betracht. Da es hier sehr auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, müssen die jeweiligen Umstände genau analysiert werden.

 

Sehen Sie hierzu auch unser Video:

Video thumbnail for youtube video Online-Bewertungsportale - WBS-LAW

 

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.