E-Commerce

LG Köln: Negative Bewertung eines eBay-Verkäufers zulässig

Nicht selten kommt es bei eBay, dem größten Internet-Auktionshaus der Welt, zu Problemen beim Kauf. Der Kunde erhält eine fehlerhafte Ware, sie kommt zu spät an oder fehlt gänzlich. Neben vielen integren gewerblichen Verkäufern treiben auch vermehrt schwarze Schafe ihr Unwesen. Fraglich ist, wie sich der Kunde zu Wehr setzen kann, falls es zu Problemen kommt.

eBay : Negative Bewertung

 Bildnachweis:/eBay/Kazuhisa OTSUBO/CC BY 2.0/Some rights reserved

Eine Möglichkeit ist, eine negative Bewertung zu hinterlassen, so dass es der Verkäufer zumindest zukünftig schwieriger hat und andere auf entsprechende Vorgänge aufmerksam werden. Doch wie weit kann ich dabei gehen, ohne jemanden zu beleidigen? Was darf ich schreiben, ohne gleichzeitig selbst Ansprüchen ausgesetzt zu sein?
Mit dieser Frage musste sich zuletzt das Landgericht Köln auseinandersetzen. Der Käufer hatte im konkreten Fall einen Jahrgang Micky-Maus-Hefte erworben, der vom Verkäufer wie folgt beworben war: „Micky Maus 1995 – fast kompl. Sammlung BEILAGEN“. Von den ursprünglich 24 lieferte der Verkäufer aber nur 7, versehen mit der Anmerkung, dass es dabei auch bleibt. Der Käufer bewertete das Verhalten mit: VORSICHT Nepperei! Lieferte nur 30% der Beilagen! Keine Einsicht! Strafanzeige!”.
Dagegen ging wiederum der Verkäufer vor und bekam vor dem Amtsgericht Köln in erster Instanz recht, da die wahre Tatsache – also die Lieferung von 30 % der Beilagen – „mit einer grundlos übertriebenen Meinungsäußerung“ – Nepperei – gedeckt sei. Zudem sei die Äußerung „Strafanzeige“ nur so zu verstehen, dass der Beklagte dem Kläger die vorsätzliche Begehung einer Straftat vorwirft.

Dies ließ wiederum der Käufer nicht auf sich sitzen und legte Berufung vor dem Landgericht Köln ein – mit Erfolg. Die Richter stellten in ihrem Urteil vom 10.07.2012 (Az. 11 S 339/11) zunächst noch einmal fest, dass es sich bei einer Meinungsäußerung um ein Werturteil handele, „welches durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt“ sei. Es unterfällt dem Grundrecht aus Art. 5 GG, „ohne dass es darauf ankäme, ob die Äußerung richtig oder falsch oder grundlos, emotional oder rational ist.“ Entscheidend sei insbesondere, dass die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten werde. Das sei im vorliegenden Fall nicht geschehen: Auch eine überzogene oder ausfällige Kritik mache eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähkritik.
Der Kläger habe mit seinem Angebot und der Formulierung „fast komplette Sammlung“, den Eindruck der Vollständigkeit erweckt und dadurch unrichtige Angaben zum Umfang der Beilagen gemacht. Dies könnte als Betrug gem. § 263 StGB angesehen werden. Die Äußerungen stellen sich mithin nicht als evident grundlos dar, dass sie als bloße Herabsetzung des Klägers erscheinen.

Nicht selten betonen sowohl die ordentlichen Gerichte, als auch das Bundesverfassungsgericht die große Bedeutung der Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft. Art. 5 GG stellt somit ein außerordentlich starkes Grundrecht dar.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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