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Am 14. Mai ist Muttertag – Dürfen online gekaufte Blumen und Pralinen zurückgegeben werden?

Am 14. Mai ist Muttertag. Die beliebtesten Muttertagsgeschenke sind weiterhin Blumen, Schokolade und Frühstück ans Bett bringen. Blumen und Schokolade werden dabei zunehmend in Online-Shops gekauft. Unklar ist dabei häufig, ob Käufer in diesen Fällen einen Anspruch auf den Widerruf des Kaufvertrages haben und welche Kundenrechte bei einer verspäteten oder fehlerhaften Lieferung bestehen. Wir klären auf:

Blumen zum Muttertag – Fotolia.de – © S.Kobold

„Schon wieder Blumen?“ wird sich manch eine Mutter am kommenden Sonntag denken, wenn, nicht nur in NRW ein neuer Landtag gewählt wird, sondern auch alljährlicher Muttertag ist. Böse Zungen behaupten ja, dass Blumen oder das obligatorische Frühstück ans Bett bringen an den eigentlichen Bedürfnissen von Müttern vorbei gehe. Dennoch sind Blumen weiterhin die Nummer Eins unter den Muttertaggeschenken- auch zur Freude der Blumenindustrie. Da mittlerweile auch zunehmend Blumen online gekauft werden, ist es an der Zeit, sich einmal näher mit den rechtlichen Fragen beim Online-Blumen- und Pralinenkauf zu befassen.

Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel – wann gelten Ausnahmen?

Grundsätzlich haben Online-Käufer im Fernabsatzgeschäft ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Anders als bei dem Kauf im stationären Ladengeschäft, können Online-Käufer die Ware vor dem Kauf nicht anfassen, begutachten und überprüfen. Die 14-tägige Widerrufsfrist im Fernabsatzhandel soll diesen Nachteil ausgleichen. Gefällt dem Käufer die bestellte Ware nicht, kann er diese ohne Angabe von Gründen an den Verkäufer zurücksenden und den Kaufvertrag widerrufen.

Allerdings gilt das gesetzliche Widerrufsrecht nicht unbeschränkt. In Einzelfällen ist der Widerruf eines Kaufvertrages aufgrund der Beschaffenheit der Ware ausgeschlossen, um die Interessen der Verkäufer zu schützen. Dies gilt vor allem für Waren, die auf Kundenwunsch gefertigt wurden oder leicht verderblich sind. Waren dieser Art wären nach einem Widerruf für den Verkäufer regelmäßig nicht mehr verkäuflich.

Schnell verderbliche Waren vom Widerruf ausgeschlossen

312g Abs. 2 Nr. 2 BGB schreibt vor, dass das Widerrufsrecht grundsätzlich nicht für Waren gilt, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird. Doch wann gelten Waren als “schnell verderblich” im Sinne des Gesetzes? Grundsätzlich liegt eine “schnelle Verderblichkeit” von Waren vor, wenn diese sich in absehbarer Zeit nach ihrer Versendung naturgemäß so verschlechtern, dass ein bestimmungsgemäßer Gebrauch nicht mehr möglich ist.

  • Schnittblumen

Schnittblumen gehören unstreitig zu der Kategorie schnell verderblicher Waren. Blumensträuße bleiben typischerweise in einer Vase nur wenige Tage frisch, bevor sie anfangen zu welken. Ein Widerrufsrecht für Käufer besteht daher nicht. Der im Internet bestellte Blumenstrauß kann insofern nicht einige Tage nach Muttertag bzw. nach Lieferung wieder an den Verkäufer zurückgesendet werden.

  • Topfpflanzen

Soweit das Widerrufsrecht für Schnittblumen und Blumensträuße ausgeschlossen ist, kann bei Topfpflanzen, langlebigen Pflanzen oder Bäumen durchaus ein Widerrufsrecht bestehen. Anders als Schnittblumen, sind viele Topfpflanzen oder Bäume als langlebige Produkte zu bewerten, da diese naturgemäß geeignet sind, über einen langen Zeitraum zu leben. Doch wer schenkt seiner Mutter schon einen Baum zum Muttertag? Ob ein Widerrufsrecht von Pflanzen besteht, ist letztlich rechtssicher nur im Einzelfall und in Abhängigkeit der konkreten Pflanze und der weiteren Umständen der Vertragsabwicklung zu bewerten. In vielen Fällen aber wird der Widerruf des Kaufvertrages möglich sein.

  • Pralinen und Co.

Pralinen zum Muttertag – Fotolia.de – © Yuriy Shevtsov

Neben Blumen sind vor allem auch Schokolade und Pralinen beliebte Geschenke zu Muttertag. Die Frage, ob Schokolade oder Pralinen im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts vom Käufer innerhalb einer 14-tägigen Frist retourniert werden können, ist nicht pauschal zu beantworten.

Schokolade und Pralinen, die durch eine Folie versiegelt sind und ein – vor allem bei industrieller Herstellung – typischerweise langes Mindesthaltbarkeitsdatum aufweisen, dürfen vom Käufer grundsätzlich zurückgeschickt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn eine das Produkt schützende Folienversiegelung nicht entfernt worden ist.

Anders kann die Rechtslage aussehen, wenn Süßigkeiten entweder nach bestimmten Wünschen des Bestellers gefertigt worden sind oder schnell verderben können. Bestellt ein Käufer beispielsweise 20 Pralinen in einer Schokoladenmanufaktur und werden die Pralinen speziell nach Kundenwunsch gefertigt, besteht kein Widerrufsrecht, sofern die Vertragsparteien nicht gegenteiliges vereinbart haben.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts kann darüber hinaus wirksam sein, wenn Pralinen beispielsweise ohne Konservierungsmittel hergestellt wurden und durch eine größere mikrobiologische Anfälligkeit eine naturgemäß kürzere Haltbarkeit aufweisen. Wichtig: Ein Händler muss das Verfallsdatum eines Lebensmittels mit anerkannten technischen Normen festsetzen. Ist eine Süßigkeit objektiv mehrere Monate haltbar und versieht ein Verkäufer die Ware lediglich willkürlich mit einem Verfallsdatum von nur wenigen Tagen, soll das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen sein.

Was habe ich für Rechte bei verspäteter Lieferung?

Unabhängig von der Frage des Bestehens eines möglichen Widerrufsrechts bei einem Online-Kauf von Blumen und Pralinen, bestehen weiterhin die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Liefert ein Händler bestellte Waren beispielsweise nicht pünktlich, muss der Käufer die Waren bei verspäteter Lieferung nicht mehr annehmen. Der Käufer kann dann vom Vertrag zurücktreten und bereits gezahltes Geld zurückverlangen. Dies gilt zumindest dann, wenn Käufer und Verkäufer ein konkretes Lieferdatum vereinbart haben, oder ein Händler mit der Einhaltung eines bestimmten Lieferdatums (“Pünktliche Lieferung zu Muttertag garantiert”) geworben hat und damit ein sogenanntes absolutes Fixgeschäft vorliegt.

Welche Rechte bestehen bei einer falschen oder mangelhaften Lieferung?

Liefern Online-Händler eine falsche Ware, so haben Kunden einen Anspruch auf Lieferung der bestellten Ware. Dies gilt unabhängig davon, ob schnell verderbliche Waren bestellt wurden oder nicht. Ist eine Nachlieferung nicht möglich oder käme diese zu spät, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten und sein Geld zurückverlangen. Gleiches gilt, wenn bestellte Waren nicht mangelfrei beim Kunden ankommen. Ist ein Blumenstrauß nicht mehr frisch oder bereits verwelkt, kann ein Käufer die Neulieferung eines mangelfreien Blumenstraußes verlangen oder unter Umständen weitergehende Rechte geltend machen.

Fazit

Schnittblumen aus einem Online-Shop, die naturgemäß nur wenige Tage in der Vase frisch bleiben, können grundsätzlich nicht retourniert und zurückgegeben werden. Anderes kann jedoch für (Topf-)Pflanzen und Bäume gelten, die ein naturgemäß langes Pflanzenleben erwartet. Kaufverträge über Lebensmittel wie Pralinen und Schokolade können grundsätzlich dann widerrufen werden, wenn die Waren ein nicht nur kurzes Mindesthaltbarkeitsdatum aufweisen und etwaige Folienversiegelungen nicht vom Käufer entfernt wurden. Anderes gilt jedoch für Lebensmittel und Süßigkeiten, die nach Kundenwünschen angefertigt oder zusammengestellt worden sind oder aufgrund ihrer inhaltlichen Zusammensetzung typischerweise schnell verderben. Unabhängig von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts, haben Käufer in jedem Fall ein Recht auf mangelfreie und pünktliche Lieferung. Dies alles gilt jedoch nur im Online-Handel: Käufer, die im stationären Einzelhandel Waren erwerben, haben kein grundsätzliches Widerrufsrecht nach dem Kauf. Mögliche Ansprüche auf Rückgabe oder Umtausch bestehen hier – wenn überhaupt – nur aufgrund von freiwilligen Kulanzregelungen der Ladengeschäfte.

nha

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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