E-Commerce

Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate

Affiliateprogramme erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Jedoch was viele Händler nicht wissen: mitunter haften sie für Rechtsverletzungen von Vertriebspartner, von denen sie bis dato noch gar keine Kenntnis hatten.

Was ist ein Affiliateprogramm?

Affiliate-Systemen (engl. afiliate = angliedern) sind eine internetbasierte Vertriebslösung, bei der meistens ein kommerzieller Anbieter seine Vertriebspartner erfolgsorientiert durch eine Provision vergütet. Der an einem solchen System teilnehmende Händler (Merchant) stellt dabei  in der Regel seine Werbemittel zur Verfügung, die der Vertriebspartner (Affiliate) dann auf seinem Internetauftritt zur Bewerbung der Angebote des Merchants verwenden oder über andere Kanäle einsetzen kann.

Wie profitiert ein Affiliate hiervon?

Affiliate-Systeme basieren auf dem Prinzip der Vermittlungsprovision. Die Vermittlung läuft meist durch direkte Verlinkung auf die Verkaufsplattform des Merchants. Der Affiliate-Link enthält einen speziellen Code, der den Affiliate eindeutig beim Merchant identifiziert. Der Affiliate fungiert also lediglich als Schnittstelle zwischen Händlern und potenziellen Kunden.

Wie steht es um die Haftung des Merchant?

Bereits mehrfach waren Affiliate-Programme Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. In den meisten Fällen ging es dabei um die Frage, ob der Händler (Merchant) für Rechtsverletzungen seines Vertriebspartners (Affiliates) haftbar gemacht werden kann. Hierbei gingen die Gerichte regelmäßig davon aus, dass es sich beim Affiliate um einen „Beauftragten“ des Merchant handelt.

Der Affiliat als Beauftragter des Merchant

Dies hat zur Folge, dass ein Unternehmen z.B. für Wettbewerbsverletzungen, die vom Affiliate begangen wurden, gemäß § 8 Abs. 2 UWG haftet. Ähnliche Regelungen gibt es auch in anderen Rechtsvorschriften, etwa im Markengesetz (§ 14 Abs. 7, § 15 Abs. 6 MarkenG) oder im Urheberrechtsgesetz (§ 100 UrhG): „Beauftragter“ im Sinne dieser Regelungen ist, wer, ohne Mitarbeiter zu sein, im oder für das Unternehmen eines anderen aufgrund eines vertraglichen oder anderen Verhältnisses tätig ist. Ob dabei ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen Affiliate und Merchant besteht oder ob ein Affiliate-Netzwerk Verträge mit beiden Parteien abschließt, ist unerheblich.

BGH beschränkt die Haftung des Merchant

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun einen ähnlichen Fall entschieden, wo die Parteien über die Mithaftung eines Merchants für die von seinem Affiliate begangene Markenverletzung stritten.
Demnach muss ein Merchant grundsätzlich für die Markenverletzung seines Affiliate haften. Die Mithaftung sei aber ausgeschlossen, wenn der Affiliate die Rechtsverletzung auf Webseiten begeht, die der Affiliate nicht beim Merchant als Werbeplatz angemeldet hat. In einem solchen Fall fehle es am Element der gewissen Risikobeherrschung, so dass eine Verantwortlichkeit des Merchant ausscheide.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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