E-Commerce

Mehrwertsteuerpflichtigkeit beim Handel von Bitcoins

Das oberste schwedische Verwaltungsgericht (Högsta förvaltningsdomstolen) hat dem EUGH ein Vorabentscheidungsuntersuchen vorgelegt. Thema ist die Frage der Mehrwertsteuerpflichtigkeit beim Handel von Bitcoins.

 Mehrwertsteuerpflichtigkeit beim Handel von Bitcoins©-cirquedesprit-Fotolia

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Die Vorlagefragen lauten:

„1. Ist Art. 2 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) dahin auszulegen, dass als Umtausch einer virtuellen Währung in eine herkömmliche Währung und umgekehrt bezeichnete Umsätze, für die eine Vergütung zu entrichten ist, die der Erbringer dieser Leistung bei der Festlegung der Wechselkurse einrechnet, als Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt zu verstehen sind?

2. Falls die erste Frage zu bejahen ist: Ist Art. 135 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass derartige Umtauschgeschäfte von der Steuer befreit sind?“

Bisher steht eine EUGH Entscheidung noch aus. Das Verfahren läuft unter dem Aktenzeichen: C-264/14.

BMF geht von Umsatzsteuerpflicht bei Bitcoins aus

Für Online-Händler ist die Frage interessant, ob für eine digitale Währung wie Bitcoins Umsatzsteuer entrichtet werden muss.  Allerdings ist zu beachten, dass das Bundesfinanzministerium bislang die Auffassung vertritt, dass bei dem gewerblichen Verkauf von Bitcoins Umsatzsteuer entrichtet werden muss.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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