E-Commerce

Marketplace-Verkäufer haften nicht für urheberrechtswidrige Amazon-Bilder

Das OLG München hatte jüngst zu klären, ob Verkäufer, die ihre Waren über Amazon-Marketplace anbieten und sich dabei an die zur Verfügung stehenden Produktbilder anhängen, für etwaige Urheberrechtsverletzungen einstehen müssen. Wie schon in der Vergangenheit hat das OLG München eine Haftung der Marketplace-Verkäufer mit Urteil vom 10.03.2016 – Az.: 29 U 4077/15 abgelehnt. Mit der Frage, wer für urheberrechtswidrige Bilder im Marketplace verantwortlich ist, hatte sich auch das LG Berlin zu befassen.

 Marketplace-Verkäufer haften nicht für urheberrechtswidrige Amazon-Bilder ©-cirquedesprit-Fotolia

Marketplace-Verkäufer haften nicht für urheberrechtswidrige Amazon-Bilder ©-cirquedesprit-Fotolia

Wenn Anbieter ihre Produkte über Amazon-Marketplace anbieten möchten, so hängen sie sich in der Regel an bereits vorhandene Produktseiten an und somit auch an die Produktabbildungen.

Haftung sich anhängender Händler ausgeschlossen

Beim Anhängen an bereits bestehende Amazon Produktseiten übernehmen die Händler automatisch die dort enthaltenen Bilder. Schon 2014 (Urt. V. 19.12.2014 – Az.:6 U 51/14) hat das OLG Köln entschieden, dass Amazon es seinen Händlern durch AGB gestatten darf, ihre Waren an bereits bestehende Produktseiten anzuhängen.
Das OLG München bekräftigt in dem neuen Urteil seine bisherige Position (vgl. Urt. V. 27.03.2014 – Az.: 6U 1859/13). Ob durch ein solches Anhängen die Verkäufer sich die wettbewerbswidrigen Angaben „zu eigen machen“ und selbst somit auch eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung vornehmen, sei in einem solchen Fall irrelevant. Allein die Vornahme der Nutzungshandlung selbst erfülle den Tatbestand und stelle somit die Urheberrechtsverletzung dar.

Bei Urheberrechtsverletzungen haftet Amazon

Ungewiss war bisher die Frage, ob neben dem Einsteller auch Amazon selbst für urheberrechtswidrige Bilder im Marketplace haftbar gemacht werden kann.
Dies hatte das LG Berlin zu entscheiden (Urt. v. 26.01.2016 – Az.: 16 O 103/14). Den Richtern zufolge haftet Amazon auch für urheberrechtswidrige Bilder seiner Verkäufer. Amazon stehe es schließlich offen die Marketplace-Verkäufer an der Verwendung von Produktbildern zu hindern, sofern Sie keine Rechte an ihnen haben.

Amazon Argumentation mit „fremden Inhalten“ gescheitert

Die Argumentation von Amazon, es handle sich bei den Inhalten seiner Marketplace-Verkäufer um fremde Inhalte, hielt vor dem LG Berlin nicht statt. Nach der Auffassung der Richter, handele es sich um keine fremden Inhalte, vielmehr sei durch einen firmeninternen Algorithmus entschieden worden, welche der hochgeladenen Bilder angezeigt werden sollten. Ein solches Vorgehen stelle einen Eingriff in die Autonomie der Händler dar, wodurch sich Amazon auch die Bilder zu eigen mache. 
Amazon möchte, laut eigenen Angaben, gegen diese Entscheidung vorgehen.

Fazit: Keine Haftung der Marketplace-Verkäufer

Ob es bei dem Urteil des LG Berlin bleiben wird, ist noch unklar. Klar ist jedoch, dass das Urteil des OLG München die bisherige Rechtsprechung bestätigt hat. Händler, die sich an Produktbilder anhängen, müssen nicht für etwaige Urheberrechtsverletzungen haften. Vielmehr soll Amazon selbst für die durch Marketplace-Verkäufer eingestellte Produktbilder haften. (KAK)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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