E-Commerce

Marketplace: Online-Händler haften für Amazon

Amazon-Händler gehen derzeit bei Verkäufen Amazon Marketplace ein hohes Haftungsrisiko ein. Bereits mehrere Gerichte haben entschieden, dass sie für eine Wettbewerbsverletzung durch Weiterempfehlungsfunktion – die auch als tell-a-friend-Funktion bezeichnet wird –  gerade stehen müssen. Hierzu gehört jetzt auch das Landgericht Arnsberg, das seine frühere Rechtsauffassung geändert hat.

Marketplace: Online-Händler haften für Amazon©-Erwin-Wodicka-Fotolia

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Vorliegend ging ein Konkurrent gegen einen Amazon Marketplace-Händler vor. Er werf ihm mehrere Wettbewerbsverletzungen vor. Es ging insbesondere darum, dass Amazon User bei Nutzung der Weiterempfehlungsfunktion lediglich auf die Webseite dieses Händlers aufmerksam gemacht werden. Hiermit war der betroffene Online-Händler nicht einverstanden. Er verwies darauf, dass er auf die Funktionsweise der Weiterempfehlungsfunktion keinen Einfluss habe. Denn Amazon füge diese in das jeweilige Angebot des Händlers ein, ohne dass dies ablehnen könne. Deshalb könne er hierfür auch nicht in die Verantwortung gezogen werden.

Das Landgericht Arnsberg sah das jedoch anders und gab der Unterlassungsklage gegen den Marketplace-Händler mit Urteil vom 22.01.2015 (Az. I-8 O 104/14) statt. Das Gericht entschied, dass der Online-Händler sich hier nicht auf seinen mangelnden Einfluss gegenüber Amazon berufen darf. Er müsse sich an Amazon wenden und verlangen, dass die Weiterleitungsfunktion rechtskonform betrieben wird. Wenn Amazon stur bleibe, dürfe er notfalls Marketplace nicht mehr nutzen.

Dieser mittlerweile eingenommene Standpunkt des Landgerichtes Arnsberg wird auch vom Oberlandesgericht Hamm als übergeordnete Instanz (OLG Hamm, Az.: I-4 U 154/14)  sowie vom Oberlandesgericht Köln  mit Urteil vom 28.05.2014 (Az.: 6 U 178/13) vertreten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Einfach nur UNFASSBAR!!! Mehr kann man dazu nicht mehr sagen. Amazon wird hier also noch geschützt, obwohl Amazon nicht rechtskonform handelt und auf Hinweise noch nichtmal reagieren muß. Dann hat eben derjenige Pech, der diese Plattform nutzt. So einfach ist das wiedermal.
    NIEMAND hat Einfluss auf Amazon. Auch nicht mit irgendwelchen Mails und Hinweisen. Wieso hat ein kleiner Amazon-User dann auch noch für diesen Konzern zu haften? WAS IST DENN HIER LOS, VERDAMMT NOCHMAL??? Ein paar Leuten geht es in diesem Land leider noch viel zu gut.

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