E-Commerce

Marketplace-Händler müssen Amazon-Angebote regelmäßig überprüfen – Kontrolle alle 14 Tage ist unzureichend

Ein Marketplace-Händler muss seine Warenangebote auf Amazon in regelmäßigen Intervallen auf Rechtsverletzungen überprüfen. Dabei betont das Amtsgericht Arnsberg (Beschluss vom 14.02.2017, Az. I-8 O 10/15), dass eine Kontrolle nur alle 14 Tage nicht ausreichend ist.

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Marketplace-Händler müssen Amazon-Angebote regelmäßig überprüfen –  © Cybrain – Fotolia.de

Eine Marketplace-Händlerin hatte auf der Internetplattform Amazon Sonnenschirme nebst Zubehör mit einem Bild beworben. Auf dem Bild waren Betonplatten abgebildet, auf denen der Sonnenschirm befestigt werden sollte. Die Händlerin wies nicht daraufhin, dass die Betonplatten vom Angebotspreis nicht umfasst waren.

Sie wurde abgemahnt und vom Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 04.08.2015, Az. I-4 U 66/15) auf Unterlassung verurteilt. An das Unterlassungsurteil hielt sie sich nicht, stattdessen bewarb sie weiterhin das Angebot auf Amazon.

Amazon-Händlerin ignoriert Kontrollpflichten

In einem zweiten Prozess muss sie sich nun vor Gericht verteidigen. Die Marketplace-Händlerin meint, dass sie ihrer Prüfpflicht nachkomme, wenn sie alle zwei Wochen das von ihr geführte Amazon-Konto und die darin enthaltenen Angebote auf Rechtsverletzungen hin überprüft.

Sie sieht sich in ihrer Rechtsauffassung durch das Bundesgerichtshof Urteil „Angebotsmanipulation bei Amazon“ (Urteil vom 03.03.2016, Az. I ZR 140/14) bestätigt.

Amtsgericht verhängt Ordnungsgeld

Die Rechtsaufassung der Marketplace-Händlerin teilt das Landgericht Arnsberg nicht. Es verhängte ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro gegen die Amazon-Händlerin.

Die Amazon-Händlerin habe das BGH Urteil vollkommen falsch interpretiert. Der BGH habe gerade die gegenteilige Ansicht vertreten und geurteilt, dass Prüfpflichten verletzt werden, wenn „über nahezu zwei Wochen keine entsprechende Überprüfung vorgenommen“ werde.

Die Marketplace-Händlerin hat diese zwei Wochen Frist deutlich überschritten. Sechs Wochen lang hatte sie das Unterlassungsurteil ignoriert und keinerlei Überprüfungen vorgenommen. Sie haften deshalb für den Rechtsverstoß, da sie schuldhaft gehandelt hatte.

Nach dem Urteil steht fest: Amazon-Händler sollten ihre Angebote regelmäßig auf Rechtsverletzungen hin überprüfen. Dabei reicht es eben nicht aus, alle zwei Wochen die Angebote zu überprüfen. Insbesondere dann, wenn bereits ein Unterlassungsurteil vorlag sollten Rechtsverletzungen schleunigst beseitigt werden.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Und im nächsten Urteil heißt es dann wieder, daß ein Verbraucher sehr wohl davon ausgeht, daß die Platten nicht im Angebot enthalten sind, wenn sie denn nicht extra im Angebot SCHRIFTLICH als Zubehör aufgeführt werden. Seit wann reicht denn ein Foto als Angebot aus??? Dümmer gehts wiedermal nicht. Natürlich ist das Urteil verbraucherfreundlich, aber da viele Verbraucher auch ab und zu etwas verkaufen, kann man deshalb trotzdem nur mit dem Kopf schütteln. Jeder weiß doch heutzutage, daß ein Foto überhaupt nichts zum Lieferumfang aussagt. Aber anscheinend eben doch. Oder morgen doch wieder nicht? Wie hätte es denn der nächste Richter gern??? Das ist wiedermal reine Willkür, sonst nichts.

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