E-Commerce

Marketplace : Händler haften für „Tell-a-friend“ Funktion

Händler gehen derzeit bei der Nutzung der Verkaufsplattform Marketplace ein hohes Abmahnrisiko ein. Sie müssen dafür einstehen, dass Amazon insbesondere durch die sogenannte Weiterleitungsfunktion gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Dies hat jetzt das Landgericht Arnsberg erneut bekräftigt.

Marketplace : Händler haften für „Tell-a-friend“ Funktion © IckeT - Fotolia

Marketplace : Händler haften für „Tell-a-friend“ Funktion © IckeT – Fotolia

Vorliegend war ein Marketplace-Händler nicht nur wegen der Werbung mit einem abgelaufenen TÜV-Siegel abgemahnt worden. Darüber hinaus nahm in der Abmahner wegen der Weiterempfehlungsfunktion auf Unterlassen in Anspruch. Hiermit war dieser nicht einverstanden und erwiderte, dass er die Weiterleitungsfunktion nicht abschalten kann. Er müsse daher auf die Nutzung vom Marketplace verzichten, was ihm nach seiner Auffassung nicht zugemutet werden könne.

Beim Landgericht Arnsberg fand der Händler mit diesen Argumenten widerholt kein Gehör. Das Gericht gab der Klage des Konkurrenten mit Urteil vom 13.05.2015 (Az. I – 8 O 1/15) statt.

Hinsichtlich des TÜV-Siegels sei entscheidend, dass dieses zum Zeitpunkt der Abmahnung abgelaufen gewesen sei. Dass es mittlerweile neu ausgestellt worden ist, spiele keine Rolle.

Händler haften für Amazon

Hinsichtlich der Weiterleitungsfunktion vertritt das Gericht den Standpunkt, dass der Marketplace-Händler für die damit verbundene Belästigung gerade stehen müsse. Der Händler müsse hiergegen vorgehen und bei Amazon Druck machen, Helfe dies nicht, so müsse er die notwendigen Konsequenzen ziehen und den Marketplace nicht mehr nutzen. Ansonsten hafte er ebenfalls für die damit verbundene Verletzung von Wettbewerbsrecht.

Fazit für Marketplace-Händler: Abmahnungen drohen

Angesichts dieser Rechtsprechung – die unter anderem auch das OLG Hamm (Az. I-4 U 154/14) hinsichtlich der Weiterleitungsfunktion und andere Gerichte wegen der Angabe von veralteten UVP-Preise durch Amazon vertreten, sollten Online-Händler im Moment am besten keine Verkäufe über den Marketplace tätigen. Es bleibt zu hoffe, dass Amazon sich bewegt und insbesondere die Tell a Friend Funktion abschafft oder zumindest nur auf Wunsch zur Verfügung stellt. Abgemahnte Marketplace Händler können Amazon unter Umständen Amazon in Regress nehmen. Ob dies möglich ist, muss im jeweiligen Einzelfall geprüft werden.(HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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