E-Commerce

Lieferzeiten in Online-Shops müssen immer korrekt angegeben sein

Das OLG Hamm (OLG Hamm, Urt. v. 11.08.2015 – Az.: 4 U 69/15) hat entschieden, dass Online-Shops grundsätzlich die Angabe über die Lieferzeit und Verfügbarkeit von im Shop beworbenen Waren korrekt und aktuell angeben müssen. Geben Online-Shops Lieferzeiten nicht korrekt an, dann sei diese Falschangabe als wettbewerbsrechtlich relevanter Verstoß zu bewerten.
Lieferzeit nicht an Bestand angepasst.

Lieferzeiten in Online-Shops müssen immer korrekt angegeben sein© IckeT - Fotolia

Lieferzeiten in Online-Shops müssen immer korrekt angegeben sein© IckeT – Fotolia

In dem vom OLG Hamm beurteilten Sachverhalt stritten zwei Wettbewerber im Bereich des Vertriebs von Fahrrädern über Angaben zu Bestandsmengen und Lieferzeiten eines Produktes des beklagten Händlers. Der beklagte Händler hatte in seinem Online-Shop Produkte unter dem Hinweis darauf beworben und angeboten, dass nur noch wenige Exemplare auf Lager seien und die Lieferzeit lediglich 2 – 4 Tage betrage. Die Klägerin hat im Rahmen eines Testkaufes nach Abschluss der Bestellung eines solchen unter Angabe der knappen Verfügbarkeit beworbenen Produktes eine E-Mail des beklagten Händlers erhalten, der darauf hingewiesen hat, dass das bestellte Produkt momentan nicht mehr lieferbar und erst nach einer gewissen Zeit als Nachfolgemodell verfügbar sei.

Lockvogelangebot unter Angabe knapper Verfügbarkeit

Der klagende Fahrradhändler hat das Angebot des beklagten Händlers bzw. die Angabe der nicht aktuellen Lieferzeit und Bestandsmenge als Wettbewerbsverstoß in Form eines Lockvogelangebotes bewertet und eine entsprechende Klage auf Unterlassung des wettbewerbswidrigen Marktverhaltens angestrengt. Die Richter am Oberlandesgericht Hamm haben dem klagenden Fahrradhändler im Ergebnis Recht gegeben. Das OLG Hamm argumentierte, dass ein Online-Shop elektronisch regelmäßig aktualisiert werden könne, um jeweils aktuelle Lieferzeiten und Bestandsmenden in Echtzeit anzuzeigen. Die Lieferbarkeit einer Ware müssen dem tatsächlichen Lagerbestand entsprechen. Darüber hinaus dürfe ein Kunde davon ausgehen, dass auch bei einem angegebenen knappen Warenbestand bei Bestellung weiterhin noch Waren verfügbar seien. Das beklagte Unternehmen argumentierte, dass die Kosten für ein automatisiertes Warenwirtschaftssystem nicht tragbar seien und es sich lediglich nur um eine einzelne fehlerhafte Angabe handele. Das im Rahmen des Testkaufes bestellte Fahrrad sei wenige Tage zuvor von einem anderen Kunden gekauft und bezahlt worden.

Wettbewerbsverstoß bei Lockvogelangebot

Die Argumente des beklagten Händlers konnten das OLG Hamm nicht überzeugen. Das Gericht verurteilte den beklagten Fahrradhändler antragsgemäß zur Unterlassung solch fehlerhafter Angaben zu Bestand und Lieferzeiten der eigenen Produkte.
Sofern Sie Waren in einem Online-Shop anbieten, sollten Sie darauf achten, dass die Lieferzeiten und Bestandsmengen stets aktuell angezeigt werden und tatsächlichen Warenbeständen entsprechen. Anderenfalls droht die wettbewerbsrechtliche Inanspruchnahme Dritter.

Tipp für Online-Händler: Trusted Shops hat in Kooperation mit der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke eine Initiative gestartet, damit sich Online-Händler günstig, einfach und sicher gegen Abmahnungen schützen können. Mit einem dauerhaft kostenlosen Tool können sich Online-Shops AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung schnell und einfach immer auf dem neuesten Stand generieren. Mehr Infos im Video:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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