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LG Offenburg: „unscharf“ formulierte Unterlassungserklärung umfasst nicht automatisch kerngleiche Wettbewerbsverstöße

Das LG Offenburg hat in einem Urteil vom 23.12.2009 (Az. 5 O 91/09) entschieden, dass eine nur „unscharf“ formulierte Unterlassungserklärung nicht kerngleiche Verstöße umfasst und damit auch keine Vertragsstrafe gezahlt werden muss.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der klagende Verein einen Marktteilnehmer abgemahnt, weil dieser folgende unzulässige Werbe-Einwilligungsklausel im Zusammenhang mit Gewinnspielen verwendete:

„Bitte (informieren Sie mich im Falle eines Gewinnes umgehend per eMail, Telefon oder Mobil und) senden Sie mir auf diesem Weg auch interessante Informationen von … und Partnern.“

Der Abgemahnte hatte die geforderte Unterlassungserklärung, in der eine Vertragsstrafe für den Fall der Wiederholung des Wettbewerbsverstoßes vorgesehen war, abgegeben. Der Beklagte verwendete in der Folgezeit eine abgeänderte Werbe-Einwilligungsklausel, der die Teilnehmer der Gewinnspiele explizit durch Ankreuzen einer Opt-in-Box zustimmen mussten:

„Ich stimme den Teilnahmebedingungen zu: Die Veranstalter und Sponsoren der Aktion sowie beauftragte Dienstleister dürfen meine Angebote für Marktforschung, für die bessere Zuordnung von bereits zu meiner Person vorhandenen Daten sowie für interessante und günstige Angebote aus den unten genannten Branchen, die meinen erkennbaren Interessen entgegenkommen, verarbeiten und nutzen (Telefonmarketing, E-Mail-Werbung und schriftliche Werbung). Die Übermittlung und weitere Nutzung meiner Angaben wird auf die Kunden der Sponsoren auf den nachfolgend genannten Branchen für Marktforschung, für die bessere Zuordnung von bereits zu meiner Person vorhandenen Daten und für Werbung, die meinen erkennbaren Interessen entgegenkommt, beschränkt (Telefonmarketing, E-Mail-Werbung und schriftliche Werbung): Verlage, Adress- und Versandhändler, Finanz- und Telekommunikationsdienstleister, Markenartikelhersteller, Gewinn- und Glückspiele, Reise und Tourismus, Gesundheitsvorsorge, Energieversorger, Versicherungen, Pharma- und Kosmetikunternehmen, gemeinnützige Vereinigungen, Fahrzeughersteller und -händler, Bekleidungs- und Elektronikeinzelhandel, Marktforschungsunternehmen, Berufs- und Weiterbildungsinstitute. Diese Einwilligung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen“.

Der Kläger sah in der Verwendung dieser Werbe-Einwilligungsklausel einen inhaltlich kerngleichen Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung und forderte daher vom Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe. Das LG Offenburg wies die Klage des Wettbewerbsvereins jedoch als unbegründet zurück und erklärte, dass ein schuldhafter Verstoß der Beklagten gegen die Unterlassungserklärung nicht vorliege. Das Gericht stellte bei seiner Begründung vor allem darauf ab, dass der von der Unterlassungserklärung abgedeckte Wettbewerbsverstoß mit dem Text der nun gerügten Werbe-Einwilligungsklausel nicht Wortgleich sei:

„(…)Der Kläger geht zutreffend selbst davon aus, dass die jetzt von der Beklagten bei Gewinnspielen verwendeten Werbe-Einwilligungsklauseln nicht dem Wortlaut der in der Unterlassungserklärung genannten Klausel unterfallen. Die Entscheidung, ob der Beklagten ein Verstoß gegen die mit einer Vertragsstrafe besicherte Unterlassungserklärung vom 06.02.2007 (ergänzt am 14.02.2007) vorzuwerfen ist, hängt somit davon ab, ob die von der Beklagten in den genannten Gewinnspielen verwendete Klausel „im Kern gleichartig“ der in der Unterlassungserklärung genannten ist. Dies kann nicht festgestellt werden.(…)“

Weiter fügte das LG Offenburg hinzu, dass der Kläger durch eine anders formulierte Unterlassungserklärung die Möglichkeit gehabt hätte auch im Kern gleiche Verstöße aufzunehmen:

„(…)Der Kläger, der Gelegenheit gehabt hätte, auf der Annahme seiner weitergehenden Formulierung zu bestehen, hat davon keinen Gebrauch gemacht, wollte vielmehr nur die von der Beklagten – auch – vorgenommene Beschränkung auf den Internetauftritt „http://www…..de/portal/“ beseitigt haben. Ihm hätte es oblegen, in Unterlassungsvertrag eine Formulierung zu finden, mit der eine „den Kern“ umschreibende, nach Möglichkeit zweifelsfreie Verallgemeinerung des verbotenen Tuns festgelegt wird.

Die Zweifel, daran, ob die Beklagte sich im Kernbereich der Unterlassungsverpflichtung bewegt und dabei begangene Verstöße auch schuldhaft verwirklicht hat, gehen zu Lasten des Klägers.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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