E-Commerce

LG Nürnberg-Fürth: Amazon AGB teilweise unwirksam

Händler, die bei Amazon Waren einstellen, bewerben diese Produkte häufig mit selbst erstellten Fotos. Der Online-Händler lässt sich an diesen Bildern umfassende Rechte einräumen und überträgt diese dann unmittelbar auf alle weiteren Händler. Auf diese Weise kann Amazon seinen so genannten Marketplace Händlern eine Vielzahl von Produktfotos anbieten. Das dürfte jedoch nicht mehr lange der Fall sein, wie sich aus einem heute veröffentlichten rechtskräftigen Urteil des LG Nürnberg-Fürth (Urteil vom 04.02.2011 – 4 HK O 9301/10) ergibt.  Der Kläger, ein Händler aus Oberfranken, wollte über Amazon Süßwasserfische und Tierfutterbedarf vertreiben. Anlässlich der Anmeldung seines Onlineshops bei der Plattform hatte er mit dieser auch einen „Vertrag zur Einstellung von Bildern oder Inhalten“ abgeschlossen und dabei die folgende vorgegebene Bedingung akzeptiert:

5. Lizenz für Namen, eingetragene Marken und Darstellungen

Hiermit gewähren Sie Amazon, seinen Verbundenen Unternehmen und Lizenznehmern die nicht-exklusive, weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen. Sie gewähren Amazon, seinen Verbundenen Unternehmen und Lizenznehmern das Recht zur Verwendung des Namens, den Sie in Verbindung mit dem Material übergeben haben.

(vgl.: http://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=200384050)

Für seinen Amazon-Marketplace-Shop fertigte der klagende Händler Fotos an und versah diese mit seinem Firmennahmen. Kurze Zeit später entdeckte er, dass ein Konkurrent mit dem gleiche Bild für identische Produkte warb. Der Tierfutter-Händler erhob Klage wegen Urheberrechtsverletzung. Sein Konkurrent verteidigte sich mit dem Argument, die erforderlichen Rechte für die Verwendung des Bildes von Amazon eingeräumt bekommen zu haben. Zu Unrecht, wie nun das LG Nürnberg-Fürth befand. Dem Händler wurden weder direkt noch durch Amazon die erforderlichen Lizenzen zur Nutzung des Bildes eingeräumt. Amazon konnte keine Rechte an dem Bild einräumen, da die Plattform selbst nicht die erforderlichen Rechte besessen habe.

Die Entsprechende Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon sei so ungewöhnlich, dass der Vertragspartner des Internetkaufhauses hiermit nicht zu rechnen brauche. Insofern sei Ziffer 5. der Bedingungen schlicht unwirksam.

„Die Entscheidung könnte Auswirkung auf tausende Online-Händler haben“, erklärt der Kölner Internetrecht-Experte Christian Solmecke. „Wer derzeit Produktbilder verwendet, die er nicht selbst geschossen hat, ist abmahngefährdet. Dies gilt nicht nur für Amazon, sondern für sämtliche Online-Protale.“ Nach Ansicht von Rechtsanwalt Solmecke drohen den betroffenen Händlern Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. „Für die Nutzung von Produktbildern werden von den Gerichten Kosten in Höhe von 80-150 Euro pro Foto angesetzt. Je nach Dauer der Bildveröffentlichung und Verbreitungsgrad. Hinzukommen kommen noch einmal Anwaltskosten für die Abmahnung in Höhe von 600-1000 Euro.“

Theoretisch haben nach Ansicht des Kölner Juristen die Betroffenen Händler zwar einen Regressanspruch gegenüber Amazon, es wird sich aber zeigen, ob dieser sich dann auch in der Praxis durchsetzen lässt. Immerhin hat das Unternehmen seinen Sitz in Luxemburg, wodurch ein gerichtliches Verfahren und die Durchsetzung eines möglichen Urteils zumindest erschwert werden. „Händlern ist zu raten, nur eigene Produktfotos zu verwenden“, rät Rechtsanwalt Solmecke. „Sofern es um den Verkauf von Büchern geht, ist mittlerweile entschieden worden, dass Buchcover zu Verkaufszwecken auch abfotografiert werden dürfen. Keinesfalls darf jedoch z.B. der Klappentext aus dem Buch einfach übernommen werden. Dieser ist genau wie auszugsweise Passagen eines Buches oder darin enthaltene Bilder urheberrechtlich geschützt.“

 

Hier die Original-Pressemitteilung des LG Nürnberg-Fürth zu diesem Thema:

LG Nürnberg-Fürth: Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen eines großen Internetkaufhauses
Aus Anlass des Streits zweier Aquaristik-Händler, die beide Waren bei einem Internetkaufhaus A. zum Verkauf anboten, musste das Landgericht Nürnberg-Fürth die Wirksamkeit einer Klausel aus  dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilen. Es stellte dabei fest, dass eine Regelung, wonach jeder Händler dem Kaufhaus die „weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen“ gewährt, überraschend und daher nach §§ 305c Abs. 1, 307 BGB unwirksam ist.
Der Kläger, ein Händler aus Oberfranken, wollte über ein großes Internetkaufhaus Süßwasserfische und Tierfutterbedarf vertreiben. Anlässlich der Anmeldung seines Onlineshops bei der Plattform hatte er mit dieser auch einen „Vertrag zur Einstellung von Bildern oder Inhalten“ abgeschlossen und dabei die vorgegebene Bedingung akzeptiert:
„5. Lizenz für Namen, eingetragene Marken und Darstellungen. … Hiermit gewähren Sie A.,  seinen verbundenen Unternehmen und Lizenznehmern die weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen.“
Sodann hatte er für seinen Onlineshop ein Produktbild gefertigt, auf dem sein Firmenname in der Mitte aufgebracht war, und dieses Bild auf der Verkaufsplattform eingestellt. Umso mehr verwunderte es ihn, als ein anderer Händler-Shop aus Mittelfranken plötzlich mit genau demselben Bild inklusive Logo in dem Internetkaufhaus für seine konkurrierenden Verkaufsartikel warb. Das Produktbild unseres Klägers war ihm nämlich auf Grundlage der oben genannten Klausel von dem Internetkaufhaus zur Verfügung gestellt worden.
Der oberfränkische Händler wollte sich das nicht bieten lassen und erhob vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gegen den mittelfränkischen Konkurrenten Klage auf Unterlassung. Mit Urteil vom 04.02.2011 gab ihm nunmehr die Vierte Kammer für Handelssachen des Landgerichts Nürnberg-Fürth unter ihrem Vorsitzenden Jörg Eichelsdörfer in diesem Punkt Recht:
Der Kläger könne von dem Beklagten Unterlassung der Verwendung des streitgegenständlichen Fotos verlangen, denn dieses sei urheberrechtlich geschützt. Die Einräumung der Lizenz durch Firma A. nach Ziffer 5 der Vertragsbedingungen für Namen, eingetragene Marken und Darstellungen verstoße gegen §§ 305c Abs. 1, 307 BGB und sei daher unwirksam. Diese Bestimmung sei so ungewöhnlich, dass der Vertragspartner des Internetkaufhauses A., unser Kläger, hiermit nicht zu rechnen brauche. Auch würden die Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internetplattform A. nicht schon dadurch zu üblichen Klauseln, dass das Klauselwerk, in dem sie stehen, sehr weit verbreitet ist. Denn auch Bestimmungen in monopolartig den Markt beherrschenden Bedingungswerken könnten überraschend sein und sind es dann, wenn sie Ausnahmeregelungen darstellen, die dem Erwartungshorizont des Vertragspartners zuwiderlaufen. Vorliegend habe der Kläger nicht damit rechnen müssen, dass sein Bild mit seinem Firmennamen für Konkurrenzangebote von beliebigen anderen Personen verwendet wird, ohne dass ihm die Entscheidung hierüber verbleibt. Dies sei ihm auch nicht zumutbar.

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 04.02.2011 – 4 HK O 9301/10. Rechtskräftig.

Thomas Koch, Richter am Oberlandesgericht – Justizpressesprecher

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (9)

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  1. Torsten Kracke sagt:

    Mir scheint, als wäre hier das System des Amazon Marktplatzes grundsätzlich missverstanden worden.

    Am Amazon Marktplatz teilnehmende Händler NUTZEN die Bilder bei Amazon gar nicht, sondern nur Amazon nutzt die Bilder, um die Angebote der Händler zu bewerben (da Amazon selber ja auch an den Verkäufergebühren gut mitverdient). Dann wird die ganze Sache auch wieder rund:

    – jemand vergibt Bildrechte an Amazon

    – Amazon nutzt die Bildrechte um eigene und/oder Dritthändlerprodukte zu bewerben

    Dazu passt auch, dass man als Händler in der Regel gar keine Bilder zu Amazon hochlädt, sondern sich nur an eine EAN anhängt. Das Angebot des Händlers besteht nur aus dem Preis, dem Zustand und seinen AGB.

    Wenn man dies mal per Gedankenspiel auf einen „echten“ Marktplatz überträgt kann man sich vorstellen, dass Amazon einen großen Verkaufsstand hat, wo auch Werbebanner mit den Produktabbildungen stehen. Amazon nutzt diese Banner um Aufmerksamkeit für die Produkte und sich zu erzeugen. Neben dem Verkaufsstand von Amazon stehen noch weitere Händler, die dasselbe Produkt anbieten. Amazon hat den Händlern erlaubt sich neben den Amazon-Stand zu stellen und kassiert dafür von jedem Verkauf auch eine Provision. Selbst wenn Amazons Verkaufsstand selber leer ist, verdient Amazon also weiter an den Händlern, die neben dem (leeren) Amazon-Verkaufsstand stehen. Niemand würde behaupten, dass die Händler die Werbebanner „nutzen“, sie nutzen nur das Angebot Amazons als Werbung für ihr eigenes Angebot.

    Sollte nun jemand unberechtigt Amazon Bildrechte übertragen haben oder mit der Nutzung durch Amazon im Nachhinein nicht einverstanden sein, ist dies einzig und allein das Problem Amazons, da nur Amazon diese Bilder tatsächlich nutzt.

    Nichts anderes steht auch in der AGB-Klausel. Hier wird zu keinem Zeitpunkt von Marketplace-Händlern gesprochen, denen Amazon Rechte an den Bildern einräumen würde. Mit „verbundene Unternehmen“ dürften eher solche Amazon-Plattformen wir JAVARI gemeint sein. Marketplace-Händlern werden hier keine Nutzungsrechte übertragen, da sie diese ohnehin nicht benötigen, da keine „Nutzung“ durch sie vorliegt. Wenn man die AGB-Klausel dahingehend falschversteht, dass Händler Nutzungsrechte von Amazon erhalten, ist sie in diesem Punkt nichtig. Das Gericht hat hier also eine Frage beantwortet, die sich ohnehin nicht gestellt hat.

    Bei Ebay wäre dies naturgemäß anders, da hier jeder Händler Angebote komplett selber erstellt, inkl. Beschreibung und Bilder.

    • Schön, wenn es so wäre, doch diese Annahme ist leider definitiv falsch. Nach einheitlicher Rechtsprechung ist ein Amazon-Marketplace Shop genauso zu beurteilen wie ein eBay Shop. D.h. der jeweilige Händler ist für die Widerrufsbelehrung, das Impressum, die Bildrechte usw. selbst verantwortlich.

      • Torsten Kracke sagt:

        Dann ist die bisherige Rechtsprechung in dieser Hinsicht eben fehlerhaft, genau wie das hier oben zitierte Urteil, da es von einer falschen Grundannahme ausgeht. Ich habe oben dargestellt, was den Amazon Marketplace grundlegend von Ebay unterscheidet, dies scheint meines Wissens noch kein Gericht genauer bewertet zu haben. Ursächlich daran ist auch schon die falsche Verteidigungsstrategie der Beklagtenanwälte in derartigen Verfahren.

        Darüber hinaus kann alles unterhalb von BGH-Urteilen leider bei Rechtsfragen, die das Internet und seine Möglichkeiten betreffen ohnehin nicht zur „einheitlichen Rechtsprechung“ gezählt werden, wie man an den unterschiedlichsten Urteilen von LGs und OLGs zu gleichen Fragen häufig erlebt.

        Haben Sie BGH-Urteile, die Ihren Standpunkt untermauern?

        Ansonsten bleibe ich bei der Einschätzung, dass das Angebot des Händlers bei Amazon ausschließlich aus Zustand, Preis, Impressum, Widerrufsbelehrung und ggf. AGB besteht. Bilder und Beschreibungen werden nicht vom Händler genutzt, sondern von Amazon, die damit Werbung für die „nackten“ Händlerangebote machen.

        • Ingrid Jessat sagt:

          Sehe ich aber etwas anders.
          Bin selbst Händler bei Amazon. Habe eigene EANs und erstelle eigene Bilder. Immer wieder setzen sich Händler (und nicht Amazon) auf meine Produkte, obwohl sie sie so gar nicht anbieten können. Wie könnte Amazon für diese Händler „Werbung für die “nackten” Händlerangebote“ machen, wenn die Händler sich nicht einfach unerlaubt angehängt hätten?
          ICH musste dem Produkt eine EAN geben, damit es eingestellt werden kann (das hat Amazon nicht veranlasst)
          ICH musste einen Titel und Beschreibung anfertigen (Amazon hat das nicht für mich gemacht)
          ICH musste ein Bild erstellen und hochladen (auch das hat Amazon nicht für mich gemacht)

          Der Händler sucht sich dann einfach das „schönste“ Produkt aus und hängt sich dran (nicht Amazon drängt ihn dahin)

          …und seit neuestem kann man seine eigenen Bilder nicht mal mehr löschen oder löschen lassen. Selbst dann nicht, wenn man das Produkt nicht mehr im Sortiment hat. Amazon verwendet sie weiter, um anderen Händlern EAN, Beschreibung und Bild zur Verfügung stellen zu können. Dies die schriftliche Aussage auf meinen Aufforderung, ein Bild aus dem Katalog zu entfernen.

          • Torsten Kracke sagt:

            Sie verwechseln hier offenbar Amazon mit Ebay.

            Bei Ebay laden Sie normalerweise Angebote hoch, die Sie mit Ihren Bildern hinterlegen.

            Bei Amazon pflegen Sie Katalogdaten für Amazon und übertragen Amazon die Verwertungsrechte an den übermittelten Daten! Das ist der grundlegende Unterschied.
            Deswegen können diese nicht mehr löschen, da Amazon seine Verwertungsrechte hieran nutzt.

            Wenn Sie ein Produkt bei Amazon verkaufen möchten, dass dort noch nicht im Katalog ist, verlangt Amazon also von Ihnen dass Sie dort den entsprechenden Katalogeintrag anlegen und die Verwertungsrechte dafür an Amazon übertragen. Eine „Exklusivität“ auf „eigene“ Angebote gibt es bei Amazon eben gerade NICHT! Wer hiermit nicht einverstanden ist, sollte keine Katalogdaten bei Amazon einpflegen bzw. diese Produkte dort eben nicht verkaufen.

            Inzwischen hat auch Ebay angefangen für Standardartikel Katalogdaten einzupflegen, bei denen Ebay selber der Nutzer dieser Daten ist und der Händler hierzu ähnlich wie im Amazon Marketplace nur Verkaufpreise angibt.

  2. [MARKED AS SPAM BY ANTISPAM BEE | Server IP]
    […] Ob dem so ist, wird bereits im Sellerforum diskutiert. Mehr Informationen hat CRN und die Kanzlei “WBS”. […]

  3. Hans Meier sagt:

    Da sich die Verkaufspraxis bei Amazon nicht geändert hat und auch die Bilder weiterhin bei jedem Verkäufer erscheinen, die sich an einem Angebot beteiligen, verwundert es, dass es nicht Folgeurteile zu diesem Thema gibt. Auch ich vertrete die Meinung von Herrn Kracke, dass der einzelne Anbieter bei Amazon überhaupt keine Nutzungsrechte eingeräumt bekommt und auch nicht frei entscheiden kann ob bzw. welche Bilder verwendet werden. Auch können Bilder nicht entfernt werden, also selbst wenn ein Anbieter hierzu aufgefordert würde, könnte er diese nicht entfernen.

    Da sich Personen oder Unternehmen, die ihre Urheberrechte verletzt sehen, direkt an Amazon wenden können und eine Entfernung des entsprechenden Materials erwirken können (es gibt hierfür ein gesondertes Formular) scheint es leider eher so zu sein, dass dieses Urteil, sofern es denn noch Bestand hat, eher Anwälten dient, deren Geschäftsmodell kostenpflichtige Abmahnungen sind und nicht wirklich ein Interesse an dem Urheberrecht haben.

    Es wäre interessant zu erfahren, ob es hierzu neuere Erkenntnisse oder Urteile gibt.

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