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LG Lübeck: Bagatellverstoß bei Verstößen gegen die VerpackungsV und das TextilKennzG

In einem aktuellen Urteil des LG Lübeck vom 22.4.2008 (Az. 11 O 9/08) hat das Gericht entschieden, dass ein Verstoß gegen die Verpackungsverordnung oder das Textilkennzeichnungsgesetz lediglich als Bagatellverstoß zu werten sei.

Eine einstweilige Verfügung eines Konkurrenten wurde daher als unzulässig abgelehnt. Im vorliegenden Sachverhalt konnte das Gericht durch die Verstöße des Antragsgegners keinen Wettbewerbsvorsprung erkennen, so dass ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nicht gegeben war.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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