E-Commerce

LG Leipzig über Abmahngründe und die Angabe der Telefonnummer im Impressum

In einem Beschluss des LG Leipzig vom 03.03.2008 (Az. 04 HK 0 597/08) beschäftigte sich das Gericht mit diversen Abmahngründen im Online-Handel und der Frage, ob die Angabe der Telefonnummer im Impressum Pflicht ist.

Das LG Leipzig stellte in seinem Beschluss klar, dass generell sämtliche Verstöße gegen die Informationspflichten abmahnfähige Wettbewerbsverletzungen darstellen. Außerdem erklärte das Gericht, dass die Angabe der Telefonnummer im Impressum nicht explizit gesetzlich vorgeschrieben sei, wenn eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme angegeben wird. In diesem Punkt verwies das LG Leipzig auf den Vorlagebeschluss des BGH, der die Frage, ob eine Telefonnummer im Impressum anzugeben ist, dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hatte.

Im vorliegenden Sachverhalt führte das Gericht folgende Abmahngründe auf:

„(…)a) ohne über die persönliche Identität, Anschrift, EMail-Adresse oder eine andere Möglichkeit der unmittelbaren Kommunikationzu informieren;

b) ohne über die Schritte zu informieren, die zum Vertragsschluss füren, insbesondere durch welche Erklärung der Käufer eine Bindung eingeht und durch welche Handlungder Vertrag zustande kommt;

c) ohne dabei im Rahmen der Widerrufsbelehrung für Verbraucher auf die Widerrufsfrist von einem Monat ab Zugang der Ware und einer gesonderten Widerrufsbelehrung
in Textform sowie den Widerrufsempfänger hinzuweisen

d) und dabei das Widerrufsrecht für Verbraucher unzulässig einzuschränken
– für im Rahmen des Anzeigenformates „Auktion“ erworbene Waren
– für geöffnete und getragene Waren

durch den Hinweis: „Die Widerrufserklärung bzw. die Rücksendung ist vorher per E-Mail anzumelden“

e) und dabei darauf hinzuweisen, dass unfreie Ware nicht zurückgenommen wird

f) und dabei darauf hinzuweisen, die Rücksendung der Ware im Falle des Widerufs erfolge auf Gefahr des Käufers

g) ohne darüber zu informieren, ob und wie der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert wird und ob er dem Käufer zugänglich ist

h) ohne beim Verkauf von Textilien die gesetzlich vorgeschriebene Rohstoffgehaltsangabe mitzuteilen

i} ohne auf die Rücknahme- und Verwertungspflicht bezüglich der Verkaufs- und Transportverpackungen, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung tragen, nach der Verpackungsverordnung hinzuweisen.(…)“

Lesen sie hierzu auch den Artikel beim shopbetreiber-blog.de.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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